Duma-Wahl in Russland
Denkzettel für den Kreml?

Am Sonntag sind Duma-Wahlen in Russland. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit der Regierung, die Wirtschaftskrise setzt dem Land zu. Die Kremlpartei hat in den vergangenen Monaten an Popularität eingebüßt.

MoskauEin Kreuzfahrthafen für Jalta und eine Brücke nach Russland: Kurz vor der Duma-Wahl hat Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Krim versucht, mit Zukunftsversprechen zu punkten. Die Halbinsel, die 2014 nach einem international nicht anerkannten Referendum von Russland annektiert wurde, galt lange als Hochburg der Kremlpartei „Geeintes Russland“. Im Regionalparlament haben 95 der 100 Abgeordneten das Parteibuch der Kremlpartei. Die übrigen fünf gehören der nationalistischen „Liberaldemokratischen Partei“ (LDPR) um Populistenführer Wladimir Schirinowski an.

Ein gutes Ergebnis auf der Krim ist für den Kreml wichtig – für seine Legitimation. Doch zuletzt verbreitete die Regierung Missstimmung auf der Halbinsel: Als Ministerpräsident Dmitri Medwedjew im Sommer auf der Krim war, verärgerte die Bewohner. Als eine Rentnerin über hohe Preise und niedrige Pensionen klagte, sagte Medwedjew: „Wir haben kein Geld, halten Sie durch. Alles Gute, viel Spaß und bleiben Sie gesund“. Dies sorgte für Wirbel im Internet.

Dabei hatte der Premier eigentlich nur die Wahrheit gesagt: Russland leidet seit drei Jahren unter einer Wirtschaftskrise. Im vergangenen Jahr brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wegen niedriger Ölpreise um 3,7 Prozent ein, das Haushaltsdefizit lag bei 2,6 Prozent. Für das laufende Jahr prognostiziert das Wirtschaftsministerium einen weiteren BIP-Rückgang von 0,5 bis 0,7 Prozent. Die Weltbank erwartet sogar, dass die Wirtschaft voraussichtlich um 1,2 Prozent schrumpfen wird. Das Haushaltsdefizit ist trotz Sparmaßnahmen auf 2,9 Prozent (Stand: Ende August) angewachsen.
Dass die Regierung unter diesen Umständen auf eine fällige Rentenerhöhung verzichtet hat, ist nicht der einzige Grund für ihre Unbeliebtheit: Rubelentwertung und Inflation haben den Lebensstandard der Bevölkerung massiv sinken lassen. Hinzu kommen mehrere Korruptionsskandale. Jüngst wurde ein Korruptionsjäger aus dem Innenministerium festgenommen, der 120 Millionen Dollar in seiner Wohnung gehortet hatte.
Wohnungs-, Gesundheits- und Bildungspolitik stehen seit Jahren in der Kritik. Der verhasste Bildungsminister Dmitri Liwanow wurde im Sommer gefeuert – als Notfallmaßnahme vor der Duma-Wahl.

Doch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß: „Alles, was Medwedjew anfasst, wird Mist“, schimpft Tamara, eine Rentnerin aus der Kleinstadt Alexandrow, 100 Kilometer von Moskau entfernt. Ob es die Umbenennung der Miliz in Polizei, die Zeitumstellung oder die Bildungsreform betreffe: Am Ende werde alles nur noch schlechter.

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Massendemonstrationen in Russland

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