Durchbruch im US-Haushaltsstreit
Die Katastrophe ist vertagt

Der Zahlungsausfall ist abgewendet, die brach liegende Verwaltung kann wieder öffnen: In letzter Minute haben sich die Politiker in Washington im Haushaltsstreit geeinigt. Doch vorbei ist der Kampf noch lange nicht.
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New YorkEs war ein langer Tag, doch es gab noch ein Happy End: Der Haushaltsstreit ist abgewendet. Noch in der Nacht zum Donnerstag Washingtoner Zeit hat US-Präsident Barack Obama den lange erwarteten Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten unterzeichnet. Damit ist kurz vor Fristende der befürchtete Zahlungsausfall der USA erst einmal vom Tisch. Zudem wird am heutigen Donnerstag der seit 16 Tagen herrschende „Government Shutdown“ beendet. „Wir werden sofort beginnen, unsere Verwaltung wieder zu öffnen“, sagte Obama im Weißen Haus. „Und wir können damit beginnen, diese Wolke der Unsicherheit über unseren Unternehmen und dem amerikanischen Volk zu vertreiben“.

Der Kompromiss, der zuerst vom demokratisch kontrollierten Senat und später vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, markiert das Ende eines wochenlangen Stellungskriegs um die Staatsfinanzen. Er sieht unter anderem vor, dass die Schuldengrenze vorübergehend bis zum 7. Februar erhöht wird und die Regierung sich somit bis dahin frisches Geld an den Kapitalmärkten besorgen darf, um Gehälter, Rechnungen und Zinsen auf Staatsanleihen bezahlen zu können. Gleichzeitig wird bis mindestens 15. Januar die Regierung wieder normal arbeiten können, Hunderttausende Mitarbeiter können aus dem Zwangsurlaub zurückkehren.

„Der Kompromiss, den wir erzielt haben, gibt unserer Wirtschaft die dringend benötigte Stabilität“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, als er am Nachmittag die Einigung verkündete Gemeinsam mit dem führenden Republikaner der Kammer, Mitch McConnell, hatte Reid den Deal ausgehandelt. McConnell hatte kaum eine andere Wahl: Der Druck durch die Öffentlichkeit, die Finanzmärkte und die herannahende Deadline am Donnerstag, ab der ein Zahlungsausfall möglich gewesen wäre, war am Ende groß.

Für Obama und die Demokraten gilt der Deal als großer Sieg. Zwar hätten sie es gerne gesehen, dass die Schuldengrenze für einen längeren Zeitraum erhöht wird. Doch ihre wichtigste Forderung wurde erfüllt: Obamas Prestigeprojekt Gesundheitsreform bleibt bis auf wenige kleine Änderungen unangetastet. Für die Republikaner ist die Einigung dagegen eine Niederlage. Ihr radikaler Tea-Party-Flügel wollte den Präsidenten zwingen, als Gegenleistung für eine höhere Schuldengrenze die verhasste „Obamacare“-Reform zu beschneiden oder zu verzögern. Zumindest aber verlangten sie für ihr Entgegenkommen klare Sparzusagen aus dem Weißen Haus.

Kommentare zu " Durchbruch im US-Haushaltsstreit: Die Katastrophe ist vertagt"

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  • Na da ist ja richtig,aber die Reps wollen die Steuern nicht erhöhen und die Demokraten die Ausgaben nicht senken,außer bei der Rüstung,was nun mal wieder eine Domäne der Reps ist.
    Also da beißt sich der Hund in den Schwanz.Ich tippe mal,falls der nächste Präsident ein Rep ist,wird ihm die unangenehme Aufgabe zufallen die Steuern zu erhöhen.Die Rüstung zu beschränken eher nicht.Wer den MIK in den USA kennt,weiß das das eigentlich unmöglich ist.Die USA brauchen auch hin und wieder einen Krieg,als ABM und Berechtigungsnachweis für diesen.Eigentlich wäre ja Syrien jetzt dran gewesen,wenn sich Rußland und China nicht queer gestellt und der amerikanische Außenminister sich nicht verplabbert hätte.

  • Dadurch, dass ständig von den enormen Schulden der USA gesprochen wird, geht völlig unter, dass die USA ein sehr sehr reiches Land sind, welches es seinen reichen Bürgern ermöglicht, immer mehr Geld aufzuhäufen.

    Auf der einen Seite steigt die Staatsverschuldung; auf der anderen Seite steigen die Privatvermögen. Warum bekommt es die Politik dort nicht hin, die Einnahmen (sprich Steuern) so zu gestalten, dass die Staatsausgaben gedeckt sind? Von außen betrachtet ist das ein Kinderspiel und die Reichen des Landes würden eine höhere Besteuerung überhaupt nicht wahrnehmen.

    Ich sehe hier die Schuld eindeutig bei der Tea-Party und den schwächlichen vernünftigen konservativen Kräften, die es nicht hinbekommen, die extremen Positionen der Tea-Party einzufangen. Die Republikaner lassen es zu, dass einige ihrer Abgeordneten, für die

    - eine allgemeine Krankenversicherung der blanke Sozialismus ist
    - die Evolutionstheorie Darwins Mumpitz ist
    - die globale Erwärmung eine Verschwörung der gesamten Klimaforschung der Erde darstellt
    - Sozialleistungen automatisch in der völligen Arbeitsunwilligkeit der gesamten Bevölkerung enden
    - Steuern ausschließlich erfunden wurden, um armen Neidern den Zugriff auf die Brieftasche reicher Menschen zu ermöglichen
    - Kompromiss ein Schimpfwort ist

    ohne Rücksicht auf ihr Land ganz Amerika in Geiselhaft nehmen. Die wollen nur ihre weltfremden Vorstellungen durchdrücken. Dadurch wird einerseits das Regieren für die Demokraten schwierig bleiben und anderer andererseits wird es unmöglich für die Republikaner sein, eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

    Folglich wird uns die Starre in der amerikanischen Haushaltspolitik noch lange unterhalten.

  • An die Redaktion:

    Der IWF fordert in einer Analyse in Europa eine 10%ige Abgabe auf alle Vermögen. Ansonsten drohten Inflation oder Staatsbankrott.
    Ich vermisse Ihre Berichterstattung hierüber. Kein Thema?

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/

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