Edward Snowden auf der Flucht
Ein Mann narrt die Supermacht

Edward Snowden ist der US-Justiz entwischt: Der Informant ist wohl auf dem Weg Richtung Lateinamerika. Die Amerikaner können wenig ausrichten. Parlamentarier sind wütend, Außenminister Kerry warnt China und Russland.
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WashingtonUS-Außenminister John Kerry hat China und Russland davor gewarnt, ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten durch die Affäre um den „Whistleblower“ Edward Snowden zu gefährden. Es wäre „zutiefst beunruhigend“, wenn die Länder von den Reiseplänen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters gewusst und wissentlich gegen gesetzliche Standards verstoßen hätten, sagte Kerry am Montag. „Ohne Frage gäbe es Auswirkungen auf die Beziehungen und Konsequenzen.“

In Bezug auf China erinnerte Kerry an das Auslieferungsabkommen mit Hongkong. Es wäre „sehr enttäuschend“, wenn die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone dem in den USA per Haftbefehl Gesuchten willentlich erlaubt hätten, ein Flugzeug zur Ausreise zu besteigen. An die Adresse Russlands sagte Kerry, die USA hätten in den vergangenen zwei Jahren sieben Gefangene ausgeliefert, die Russland verlangt habe. „Ich denke, dass Wechselseitigkeit und die Durchsetzung des Gesetzes sehr wichtig sind“, so Kerry. Snowden habe die USA betrogen und gegen einen Eid verstoßen.

Die USA haben daher Anklage wegen Geheimnisverrats gegen ihn erhoben, nachdem der 30-Jährige gegenüber Journalisten massive Abhöraktionen der USA und Großbritanniens enthüllt hatte. Snowden setzte sich nach Hongkong ab und flog von dort aus mit einer Aeroflot-Maschine nach Moskau. Mittlerweile soll er Russland schon wieder verlassen haben – vermutlich Richtung Lateinamerika.

Es könnte die letzte Station einer filmreifen Flucht sein: Als Flug SU 213 der russischen Aeroflot am Sonntagnachmittag Ortszeit in Moskau aufsetzte, war am anderen Ende der Welt die Aufregung groß. „Snowden auf der Flucht“, titelte die Webseite des US-Nachrichtensenders CNN in großen Buchstaben. In Washington war es da noch früher Morgen, über den Rest des Tages dann verfolgte Amerika gebannt, wie sich die Geschichte um die Linienmaschine aus Hongkong und ihren berühmtesten Passagier entwickeln würde.

Der 30-jährige Edward Snowden hatte von Hongkong aus umfangreiche Abhöraktionen der US-Geheimdienste NSA und CIA unter dem Namen „Prism“ öffentlich gemacht. Vor seiner Abreise legte er außerdem noch Dokumente über ein britisches Überwachungsprogramm namens „Tempora“ sowie die Spionage von US-Diensten in China offen.

Die US-Justiz will ihn dafür anklagen. Doch dafür muss sie ihn erst einmal kriegen – was derzeit schwierig erscheint: Snowden hielt sich zunächst in einem Hotel im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Von dort wollte er angeblich weiter nach Kuba, um schließlich in Ecuador Asyl zu erhalten.

Außenminister Ricardo Patiño bestätigte am Sonntag über Twitter, dass ein Antrag eingegangen sei. Doch ob, mit welcher Maschine und in welche Richtung Snowden Moskau wieder verlassen hat, darüber herrschte auch am Montagnachmittag noch Unklarheit.

Snowdens dramatische Flucht aus Hongkong ist das Thema der amerikanischen Medien. Vor allem drei Fragen beschäftigten die Öffentlichkeit: Wo ist Snowden? Wo will er hin? Und wie können wir verhindern, dass er dort ankommt?

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  • Grüne sind gern gesehene Gäste auf den Bilderberg-Konferenzen sowie Treffen der Atlantikbrücke, Council of Foreign Relations etc., aber das ist ja eigentlich ein offenes Geheimnis was keiner zusätzlichen Veröffentlichung durch Herrn Snowden bedarf...

  • USA Demokratie?

    Hier die Berlin Rede von Obama:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vor 50 Jahren stand John F. Kennedy ganz in der Nähe von diesem Ort, dem Brandenburger Tor in Berlin. Er rief auf zu Frieden und Freiheit - kurze Zeit später wurde er erschossen.

    Auch heute sind Frieden und Freiheit in aller größter Gefahr. Doch die Gefahr droht nicht von Außen. Der Feind sitzt woanders. Er ist unsichtbar und er arbeitet mit unfairen Mitteln.

    Ein US-Präsident muss aufpassen, was er sagt, und noch mehr was er tut, sonst droht ihm das Schicksal Kennedys. Denn was nur wenige wissen: Ein US-Präsident hat praktisch gar keine Befugnisse. Er hält nur den Kopf hin für Entscheidungen, die im Hintergrund getroffen werden. Und wenn er nicht pariert, drohen lebensgefährliche Konsequenzen.

    Berlin ist derzeit eine Festung. Die Sicherheitsvorkehrungen gegen Terrorismus waren noch nie so stark. Überall Geheimdienste und verstecktes Militär. Schauen Sie auf die Dächer rund um's Brandenburger Tor: Was sehen Sie? Überall Scharfschützen mit Präzisionsgewehren. Sie dienen angeblich meinem Schutz. Sie dienen angeblich der Abwehr von Terroristen. Doch in Wahrheit dienen Sie einem ganz anderen Zweck.

    Wenn ich nicht das sage, was mir vorgegeben wurde, und wenn ich nicht das tue was von mir verlangt wird, dann richten sich diese Gewehre gegen mich. Die Scharfschützen auf den Dächern dienen nicht der Terrorabwehr, sondern sie dienen dazu, mich in Schach zu halten und mich zu überwachen. Wenn ich etwas falsches sage oder etwas falsches tue, haben diese Jungs da oben Befehl, mich abzuknallen. Genau so wie sie es mit Kennedy gemacht haben. Der Todes-Schütze wird dann sofort von einem anderen erschossen - so dass alle Spuren verwischt sind genau so wie bei Kennedy.

    Wie also kann ein Präsident der Vereinigten Staaten wirklich das sagen, was er wirklich denkt? Überhaupt nicht! Mein Redetext ist vorgegeben, meine Gedanken sind dirigiert, mein Verhalten wird überwacht.

  • Die westlichen "Demokratien" benötigen nicht länger, aufgrund des Zusammenbruches des Konkurrenzsystems Kommunismus/Stalinismus und nach dem Gusto ihrer Eliten, weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit für ihre Bevölkerungen. Es ist doch klar, dass man die so Entrechteten nun genau beobachten muss. Die neuen elitären kapitalistisch gelenkten "Demokratien" nähern sich dabei natürlich autoritären Systemen an. Noch geschieht das mit dem Argument der allgemeinen Terrorbekämpfung, aber das unverschämte und dreiste Verhalten der USA zeigt, das immer schamlosere Vorgehen dieser diktatorischen Feudalstrukturen. Wir stehen noch am Anfang der Entwicklung, es wird ganz sicher noch "lustiger" bzw. bürgerfeindlicher werden!
    Ich glaube jemand sagte einmal: “Wir haben nicht das Recht ständig in einer rechtsstaatlichen Demokratie zu leben!“
    Die Einführung und Erhaltung der wahren Demokratie bedarf keiner heuchlerischen Sonntagsreden von Präsidenten etc. sondern einen immer währenden Kampf der Bürger um ihre Rechte. Wer das nicht begreifen will, hat schon verloren und wacht eines Tages in der Diktatur auf!

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