EFSF-Fortschritte
US-Bericht über Zweckgesellschaft heizt Diskussion an

Ein US-amerikanischer Fernsehsender hat mit einem Bericht über angebliche Fortschritte bei der EFSF-Stärkung Furore gemacht. An der Wall Street bricht Euphorie aus, in Europa eher Verwunderung.
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WashingtonIn der Debatte um eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF sickern neue Vorschläge durch. Der TV-Sender CNBC berichtete am Montag von Plänen, die eine doppelte Verwendung von EFSF-Geldern vorsehen. Demnach sollen damit zum einen die Kapitalpolster der Banken aufgebessert werden.

Zum anderen sollen sie als Gründungskapital für eine Zweckgesellschaft eingesetzt werden, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ins Leben gerufen werden soll. Diese Zweckgesellschaft könne eigene Anleihen begeben, die als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) dienen könnten, sowie europäische Staatsanleihen aufkaufen, berichtete der Sender unter Berufung auf einen hochrangigen europäischen Finanzpolitiker.

Ziel ist es demzufolge, mit den finanziellen Mitteln des EFSF durch die Mobilisierung von Fremdkapital einen Effekt zu erzielen, der die Ausstattung des Hilfsfonds um ein Mehrfaches übersteigt. Laut CNBC soll diese sogenannte Hebelwirkung (Leverage) ein Verhältnis von bis zu acht zu eins erreichen, je nachdem wie viel Geld vom EFSF kommt.

„Nach unseren Informationen machen die Pläne für eine Stärkung des EFSF bereits gute Fortschritte“, hieß es in dem Bericht. Die Pläne seien bereits detailliert, womöglich aber nicht die einzigen, die diskutiert werden.

Von der EIB war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. An der Wall Street schlug der Bericht hohe Wellen und bescherte den US-Indizes deutliche Kursgewinne im späten Handel.

Zugleich rief er auch skeptische Reaktionen hervor. Ein europäischer Regierungsvertreter, der in die Gespräche zur Krisenlösung eingebunden ist, nannte ihn „bizarr“. Die darin dargestellten Überlegungen zur EIB spiegelten nicht den Stand der Gespräche wider, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Zwar gebe es Gespräche mit der EIB über eine Vergrößerung von deren Kapazitäten, dies aber nur im Zusammenhang mit der Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten der Europäischen Union.

In Deutschland hat die Debatte über neue Pläne zum EFSF große Irritationen ausgelöst. Die FDP verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über den Rettungsfonds, für Klarheit zu sorgen. Schäuble versicherte daraufhin, die Bundesregierung habe keine Absichten, den EFSF aufzustocken.

Ein Sprecher Schäubles ergänzte, es gebe zwar eine technische Diskussion, wie man das maximale Volumen des Fonds von 440 Milliarden Euro am effizientesten einsetzen könne. „Aber dabei kann es aus deutscher Sicht nicht um eine Einbeziehung der Mittel der EZB, eine Banklizenz für den EFSF oder ähnliches gehen“, betonte er.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Schäuble nebelt wieder einmal: Mit den nun bekannt gewordenen Details ist klar:

    O. Die Lage ist viel dramatischer, als offizielle zugegeben wird!

    1. Der EFSF ist damit völlig unzureichend, um die beabsichtigten Löcher zu stopfen: Sie sind um ein vielfaches größter (ich schätze 3 bis 5 Bio. EURO).

    1.1. Der IWF ist vollkommen überfordert.
    1.2. Die EZB soll die Bad Bank werden.

    2. Das Geflecht aus nichtstaatlichen und damit auch nicht mehr kontrollierbaren Organisationen und Zuständigkeiten soll weiter ausgeweitet werden, diese sollen über Umwege dann mit Finanzmitteln ausgestattet werden, die Entscheider bleiben im dunkeln, ebenso die Entscheidungskriterien. Im schlimmsten Fall handelt es sich um ein Schneeballsystem, durch das die Öffentlichkeit nicht durchblickt, um Scheinbilanzsummen entstehen zu lassen, die Sicherheit vorgaukeln.

    3. Alles beruht auf der Ausweitung von Verbindlichkeiten, die auf mittlere Sicht (bestenfalls fünf Jahre) schon nicht mehr tragfähig sein werden. Damit handelt es sich um Werkzeuge, die der Konkursverschleppung dienen sollen und die die wirtschaftliche und soziale Zerstörung der EU nach sich ziehen werden und direkt ins Chaos führen werden.

    Unter diesem Blickwinkel sind nun auch die aufgekommenden Bestrebungen britischer Konservativer zu verstehen, die dafür plädieren, die EU ganz zu verlassen: Dort scheint niemand Angst vor all den Drohungen von Merkel, Schäuble & Co. zu haben, die den Bürgern und Parlamenten in den EURO-Zahlerstaaten aufgetürmt werden! Ein Komplott aus Bankstern und Politikern. Es droht ein Ausmaß an Schäden, das unvorstellbar ist und unüberschaubare Haftungsrisken in sich brirgt: Hier hilft nur Art. 20 (4) GG!

  • Der ESFS hat zwar den Status einer Zweckgesellschaft, weil es nicht anders geht, aber eine Ausweitung wird nicht befürwortet.
    Dem steht nämlich etwas im Wege: die ratingagentur S&P ist schon, wie angekündigt, auf der Lauer, man würde nämlich dann die Bonität der Geberländer abstufen. Das würde USA wohl so gefallen....eingedenk ihrer eigenen Abwertung durch S&P....

    Zweckgesellschaften waren auch die "Ausweichlösung" in der letzten Finanzkrise, die sich unsere Banken "verordnet" hatten und deren nun obsoleten Kreditderivate jetzt in "BadBanks" schlummern.

    Und was das mit der "Hebelung" auf sich haben soll, das sollte erst einal erklärt werden. Geithner hatte soetwas vorgeschlagen ohne es zu verifizieren. Will man hier wieder Kreditversicherungen ins Spiel bringen?
    Aus Deutschland kam ein klares NEIN.

    Was Schäuble gerne möchte: den ESM so schnell wie möglich vorziehen, nicht erst 2013 wirksam werden lassen, nämlich nur dann kann ein Land, das ausfällt, in die Pleite geschickt werden, weil das unter den gegenwärtigen Statuten nicht vorgesehen ist...

    Der ESFS soll nur eine Übergangsprogramm sein.

    Vielleicht braucht USA ja auch noch einen ESM, nur wer soll da einzahlen? WIR?? :-)))

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