EFSF-Zustimmung
Maltas Ja steigert die Spannung auf das Votum der Slowakei

Nach langem hin und her hat Malta dem Euro-Rettungsschirm zugestimmt. Doch damit ist die Erweiterung der Feuerkraft noch nicht durch: Es fehlt noch das letzte Votum der Slowakei - und deren Zustimmung wackelt erheblich.
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VallettaMalta hat als vorletztes Land der Eurozone dem erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) zugestimmt. Das Parlament des kleinen Inselstaates sprach sich am späten Montagabend in Valletta einstimmig für diese Lösung aus. „Dies stellt Maltas Verpflichtung zur europäischen finanziellen Stabilität unter Beweis“, sagte Finanzminister Tonio Fenech der Nachrichtenagentur dpa nach der Abstimmung.

Nach der Ratifizierung durch Malta steht an diesem Dienstag nur noch das umkämpfte Votum der Slowakei aus. In Bratislava herrschte bis zuletzt Unstimmigkeit innerhalb der Regierungskoalition, am Montag drohte Regierungschefin Iveta Radicova sogar mit Rücktritt, sollte das Parlament die Zustimmung zum Rettungsschirm verweigern. Alle übrigen Euroländer haben bereits ihr Ja-Wort gegeben.

Für Malta bedeutet die EFSF-Aufstockung die Haftungsübernahme von 704 Millionen Euro. Das Votum in Valletta war um eine knappe Woche verschoben worden, nachdem die linke Opposition bei nächtlichen Beratungen unerwartet noch rechtliche Bedenken angemeldet hatte. Die endgültige Fassung des Entwurfs sei ihr nicht rechtzeitig vorgelegt worden, argumentierte sie.

Finanzminister Fenech wies den Vorwurf zurück, sah jedoch kein Problem, die Fortsetzung der Parlamentsdebatte zu verschieben. Die maltesische Mitte-Rechts-Regierung hatte sich für eine Zustimmung des Parlaments ausgesprochen. Es galt als sicher, dass auch die linke Labour-Partei mitziehen würde.

„Wir gehen von einem völlig problemlosen Votum aus“, so hatte ein Parlamentssprecher der Konservativen vor Beginn der Beratungen erklärt. Malta müsse seine Pflicht tun, „um die Stabilität des Euro zu sichern.“ Das Land müsse auch dazu beitragen, dass die Mittelmeerländern stark bleiben, sagte er mit Blick auf das von einem Staatsbankrott bedrohte Griechenland.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EFSF-Zustimmung: Maltas Ja steigert die Spannung auf das Votum der Slowakei"

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  • Die Slowakei muß zustimmen, notfalls sollte man sie wegen nicht egoistischem Verhalten gegenüber der EU und den Mitgliedsstaaten aus der EU werfen. An einem wirtschaftlichen Zwerg darf die Bankenrettung nicht scheitern.

  • Eine Milliarde darauf, dass Radicova heute in Edel-Pension geschickt wird (z.B. bei der EU-Kommission), die Sozialdemokraten daraufhin umfallen und alles "in letzter Minute" klar geht. Die Bankenrettung und Aktienkurspflege sind, neben der Schwerkraft, nicht auszuhebelnde Naturgesetze. Und, mein lieber "Klein", da hilft Dir auch Dein lausiges Grundgesetz nicht mehr, denn wo Dinge "alternativlos" angegangen werden müssen, da ist der Griff zu Panzer und Schnellfeuergewehr schnell getan!

  • Alles andere als ein slowakisches JA wäre eine Sensation!
    Die werden geschmiert und gekauft, wie alle anderen kleinen EU-Mitgliedsländer auch.
    Eine Völker-Demokratie ist in der jetzigen EU-Dikatur nicht vorgesehen und auch absolut nicht erwünscht!

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