Eigene Partei rebelliert
Aufstand gegen Irlands Regierungschef

Nicht nur der grüne Koalitionspartner macht Front gegen den irischen Ministerpräsidenten. Durch einen parteiinternen Aufstand droht Brian Cowen gar das vorzeitige Aus. Mehrere Abgeordnete seiner Partei Fianna Fail suchen bereits einen neuen Vorsitzenden.
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HB DUBLIN. Sie wollten noch am Dienstag zusammenkommen, um über einen Herausforderer zu beraten, berichtet die Nachrichtenagentur dapd. Cowen hat Rücktrittsforderungen bislang zurückgewiesen und erklärt, er sei erst Anfang kommenden Jahres zu Neuwahlen bereit, wenn der Nothaushalt durch das Parlament gebracht sei und Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über das Rettungspaket für Irland erfolgreich beendet seien.

Wahlen sollte es erst geben, wenn „alle notwendigen Arrangements“ getroffen seien, erklärte der Regierungschef am Montagabend. Das Parlament jetzt aufzulösen, würde das Rettungspaket gefährden, erklärte Cowen. „Das wichtigste Thema ist die Verabschiedung dieses Etats am 7. Dezember“, betonte der Regierungschef. Jede weitere Verzögerung werde die Position Irlands schwächen.

Einen konkreten Termin für die Neuwahl nannte Cowen nicht. Mit den abschließenden Beratungen des neuen Haushalts wird nicht vor Ende Januar oder Februar gerechnet.

Cowen rief derweil nochmals die Opposition zur Mitarbeit bei der Verabschiedung des nationalen Rettungsplans auf. Der Haushalt 2011 und der Vierjahresplan mit Einsparungen von insgesamt 15 Mrd. Euro seien Voraussetzung für Hilfen aus dem Rettungsschirm der Euroländer und des Internationalen Rettungsfonds, sagte Cowen. Laut Fernsehsender RTE wies er die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Labour und Fine Gael in Telefongesprächen nochmals eindringlich auf diesen Zusammenhang hin. Am Montag hatte er den Haushalt als „Angelegenheit von nationaler Wichtigkeit“ bezeichnet.

Die Opposition hatte umgehend die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gefordert. Der grüne Koalitionspartner von Cowens Fianna- Fáil-Partei forderte Neuwahlen im Januar. Zwei unabhängige Abgeordnete, auf die Cowen bei der Abstimmung über den Haushalt angewiesen sein könnte, kündigten an, ihm die Gefolgschaft zu verweigern. Es sei unwahrscheinlich, dass sie dem Haushaltsentwurf der Regierung zustimmen könnten.

Das Budget von Finanzminister Brian Lenihan enthält allein für 2011 Kürzungen in Höhe von sechs Mrd. Euro. Es soll einen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise leisten, in die Irland nach einer geplatzten Immobilienblase und dem teilweisen Kollaps seines überdimensionierten Bankensystems gestürzt war. Das Haushaltsdefizit stieg auf 32 Prozent.

Obwohl Cowen bis vor kurzem noch erklärt hatte, Irland könne seine Probleme alleine lösen, muss das Land unter den Rettungsschirm von EU, Eurozone und Internationalem Währungsfonds schlüpfen. Die notwendigen Hilfen könnten sich auf bis knapp 100 Mrd. Euro belaufen.

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