Eigener Nationalfeiertag
Bosnische Serben provozieren mit Abstimmung

Es ist eine dreiste Provokation: Die bosnischen Serben haben in einem Referendum über einen eigenen Nationalfeiertag abgestimmt – trotz eines gerichtlichen Verbots. Es soll ein Vorbote der Unabhängigkeit sein.

Banja Luka Trotz der empörten Reaktionen der Muslime im Land haben die bosnischen Serben am Sonntag in einem Referendum über einen eigenen „Nationalfeiertag“ abgestimmt. Der Präsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik, hatte die Volksabstimmung trotz eines Verbots des Verfassungsgerichts angesetzt. Angesichts einer hohen Beteiligung gegen Mittag äußerte sich Dodik bei der Stimmabgabe erfreut über die „Feststimmung“ in den Wahllokalen.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Friedensabkommen von 1995, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde, eine Föderation, zu der die Republika Srpska als eine Teilrepublik gehört. Unter den bosnischen Serben genießt der Serbenführer Radovan Karadzic noch großen Respekt, der im März vom Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien wegen Völkermords zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde.

Auf dem Gebiet der Republika Srbska waren 1,2 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, den 9. Januar als Nationalfeiertag festzusetzen. Am 9. Januar 1992, drei Monate vor Beginn des Bosnien-Kriegs von 1992 bis 1995, war die Republika Srpska ursprünglich ausgerufen worden – unter anderem von Karadzic.

Die serbische Regierung unter Ministerpräsident Aleksandar Vucic erklärte im Vorfeld, sie unterstütze das Referendum der bosnischen Serben nicht. Dodik bekräftigte aber seinen Plan, 2018 über die Unabhängigkeit von Bosnien ein Referendum abzuhalten. Die Volksbefragung über den „Nationalfeiertag“ erfolgt eine Woche vor Kommunalwahlen, bei denen Dodik seine Machtposition festigen will.

„Ich bin abstimmen gekommen, weil jede Nation und jeder Staat seinen eigenen Nationalfeiertag hat. Daher sollte unser serbisches Volk auch seinen Feiertag haben“, sagte der 60-jährige Wähler Vojo Vujakovic. Auch viele seiner Landsleute betrachten sich nicht als Bosnier, sondern als Serben. Der Zusammenhalt des Landes, das aus dem Dayton-Abkommen hervorgegangen ist, scheint daher zunehmend gefährdet.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Valentin Inzko, warnte im Vorfeld, das „unnötige“ Referendum werde „keine rechtlichen Konsequenzen“ haben. „Es hat keine gesetzliche Basis und keine rechtliche Bedeutung“, sagte Inzko. Es habe viele „Spannungen“ provoziert, kritisierte er, versicherte zugleich aber, dass es „keinen Krieg“ zwischen den Volksgruppen des Landes geben werde.

Auch der Anführer der bosnischen Muslime, der beim Verfassungsgericht Klage gegen die Volksabstimmung eingereicht hatte, zeigte sich bei aller Kritik zuversichtlich, dass die Volksbefragung keine weitergehenden Folgen haben werde. „Das Referendum wird durchgehen, und Bosnien-Herzegowina wird bleiben“, sagte Bakir Izetbegovic am Samstagabend.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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