Ein Jahr an der EZB-Spitze
Der umstrittene Signore Draghi

Seit genau einem Jahr steht Mario Draghi nun an der Spitze der EZB. Sein Motto: Ungewöhnliche Probleme erfordern ungewöhnliche Lösungen. Was der Italiener in seinem ersten Jahr erreicht hat - eine Bilanz.
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FrankfurtErst „Pickelhaube“, nun Charmeoffensive: Vor einem Jahr rückte Mario Draghi an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Gepäck hatte der Italiener das Versprechen, als oberster Währungshüter Europas in der Tradition der Bundesbank stabile Preise zu garantieren. Die „Bild“-Zeitung verpasste „Super-Mario“ gar zum Start eine Pickelhaube: Der Helm sollte den ehemaligen Chef der italienischen Notenbank an preußische Tugenden erinnern.

Glaubt man den Kritikern um Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, ist davon nicht viel übrig. Inzwischen muss Draghi für seinen Krisenkurs werben - sogar im Bundestag.

In den Augen der Skeptiker spielt Draghi durch seine umfassenden Maßnahmen im Kampf für den Euro mit der Unabhängigkeit der Notenbank - und riskiert eine hohe Inflation. Commerzbank-Ökonom Christoph Balz moniert: „Die EZB wird immer mehr in die Staatsfinanzierung hineingezogen.“

In seinen zwölf Monaten an der Spitze der Notenbank zog Draghi sämtliche Register - und erfand neue Instrumente. Die Zinsen sind auf Rekordtief von 0,75 Prozent, Billionen wurden in das Bankensystem gepumpt, ein neues Kaufprogramm von Staatsanleihen wurde aufgelegt - von dem sich die EZB eine gewaltige Feuerkraft erwartet: Müssen Wackelkandidaten wie Spanien oder Italien zu hohe Zinsen am Markt bezahlen, tritt die Notenbank als Käufer auf. Und zwar ohne Limit: Die „Bazooka“ soll den Durchbruch gegen die Dauer-Misere bringen.

Allerdings stellen die Währungshüter eine Bedingung: Die Länder müssen unter einen Euro-Rettungsschirm schlüpfen und sich zu Reformen verpflichten. Draghi gibt sich stark: „Der Euro ist unumstößlich.“ Die EZB werde die Währung erhalten - koste es, was es wolle.

In Deutschland geht diese grenzenlose Zusage vielen Beobachtern zu weit. Die Zentralbank bediene sich der Notenpresse, um Finanzprobleme der Südländer zu lösen, wettert ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: „Es steht das Vermögen eines jeden einzelnen Bürgers auf dem Spiel.“ Denn Draghi manövriert Steuer-Milliarden - ohne demokratische Legitimation und weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle.

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Ein schweres Erbe

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  • Über Ursache und deren Folgen
    Seit circa 18 Jahren hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Monat. In diesen 17 Jahren konnte Deutschland, als stärkste EU-Wirtschaft, diesen Leistungsbilanzüberschuss überwiegend in der Währungsunion und vor allem dank der Überschuldung der Länder Südeuropas erreichen.
    Besonders verhängnisvoll war dass die Gewinne, die deutsche Konzerne in diesen Länder erzielt haben, überwiegend ins Nichteuroausland und z.T. in den ehemaligen Ostblockländer reinvestiert wurden, und nicht in den Euro-Länder wo sie erzielt wurden. Dies kommt einer legalen Kapitalflucht aus diesen Ländern gleich und ist für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in diesen Länder Mitverursacher. (Spanien, Portugal, Griechenland über 50%, Italien nur etwas besser)
    Durch die Überflutung mit deutschen Industrieprodukte ist auch die Industrie dieser Ländern (besonders Italiens) stark geschrumpft, während die Deutschlands stark gewachsen ist.
    Auf diese Weise wurde auch die Wirtschaftskraft Europas gegen Osten verschoben, Deutschland dadurch selbst zum Zentrum.
    Erstaunlich ist vor allem dass Frankreich, das einzige Land das diese Entwicklung hätte verhindern oder mindestens etwas bremsen können, dies zugelassen und sogar unter Sarkozy sie unterstützt hat. Erst jetzt scheint es den Franzosen ein Licht aufzugehen. Leider spät, vielleicht zu spät um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion, die die Franzosen in erster Linie gewollt haben, zu verhindern! Diese Entwicklung war vorauszusehen, durch die EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse den anderen EU-Länder diktiert, waren die schwächere Euro-Länder der stärkeren Industrie Deutschlands ausgeliefert. (ganz besonders ist dadurch Italien Industrie stark geschrumpft)

  • Die EZB hat sich als ein von nationalen politischen Interessen geleitetes Institut geoutet. Frische Euro gibt es für das marode Griechenland gegen wertlose Schrottpapiere als Sicherheit. Das ist Staatsfinanzierung in Reinkultur und ein klarer Rechtsbruch. Kein Wunder, das die dortige Regierung endlos mit der Troika verhandelt solange der Frankfurter Falschmünzer Draghi am Ruder sitzt.

  • Er hat alles richtig gemacht, finde ich.

    Die Fehler sind woanders passiert. Er macht nur das Beste aus der Situation...

    Griechenland muss aus dem Euro raus. Die Konkursverschleppung muss stoppen.

    Aber so etwas muss die Politik entscheiden...

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