Eine letzte Chance
EU stellt Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in Frage

Wegen mangelnder Zusammenarbeit des Landes mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal haben die EU-Staaten den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in Frage gestellt.

HB BRÜSSEL. In einer Sitzung der Botschafter aller 25 EU-Staaten habe es am Donnerstag nicht das nötige Einvernehmen darüber gegeben, die Verhandlungen wie geplant am Donnerstag kommender Woche zu beginnen, berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. Dennoch hat Kroatien noch eine letzte Chance, die Verschiebung der Verhandlungen zu verhindern. Am Dienstag beraten die Botschafter erneut. Die EU-Außenminister entscheiden am Mittwoch. Zuvor sollte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft erneut Kontakt mit UN-Chefanklägerin Carla del Ponte aufnehmen, die scharfe Kritik an Kroatien geübt hatte.

Die EU macht die volle Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Tribunal zur Bedingung für Aufnahmeverhandlungen. Del Ponte verlangt die Festnahme des flüchtigen früheren Generals Ante Gotovina und hat schwere Vorwürfe gegen die kroatische Regierung erhoben, der sie Spionage beim Gerichtshof vorwirft. Kroatien behauptet, es habe keinen Zugriff auf den mutmaßlichen Kriegsverbrecher.

Nur Österreich, Ungarn, Slowenien und die Slowakische Republik warben Diplomaten zufolge für die Aufnahme der Verhandlungen auch ohne weitere Beweise für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal. Mit Deutschland, Großbritannien und weniger entschieden auch Frankreich sprachen sich aber die großen EU-Staaten derzeit gegen Gespräche aus und sprachen damit für eine Mehrheit der EU-Staaten.

Allerdings könne Kroatien die EU immer noch von seiner vollen Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof überzeugen, betonten Diplomaten. Für alle Fälle bereite Luxemburg auch ein Verhandlungsmandat vor, allerdings müsse Kroatien dafür Beweise für seine Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof liefern. Die Regierung in Zagreb solle nicht darauf hoffen, dass Del Ponte ihre Einschätzung ohne substanzielle Leistungen Kroatiens ändere. „Sie wissen, was zu tun ist“, sagte ein EU-Diplomat. Die EU-Staaten müssen dem Beginn von Verhandlungen einstimmig zustimmen.

Der kroatische Präsident Stjepan Mesic schien sich bereits auf eine Verschiebung einzustellen. „Wenn die Verhandlungen nicht am 17. März beginnen, dann beginnen sie später, ohne dass dies besondere Konsequenzen hätte.“ Es sei weniger wichtig, Verhandlungen zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beginnen als die EU-Länder von der Verlässlichkeit Kroatiens zu überzeugen. Die kroatische Polizei gibt an, im Februar auf der Suche nach Gotovina mehr als 2000 Personen, 65.000 Autos und 3000 Schiffe kontrolliert zu haben.

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