Einigung
EU-Kommission soll Jobverlagerung nicht länger subventionieren

Die Bundesregierung rechnet im Streit um eine mit EU-Mitteln finanzierte Jobverlagerung innerhalb der Union mit einer raschen Einigung. Die Verhandlungen im EU-Ministerrat seien weit fortgeschritten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling dem Handelsblatt.

HB BERLIN. „Die Beitrittsländer haben erkannt, dass es besser ist, die Mittel in Infrastruktur und Bildung zu stecken“, sagte Wuermeling. Die vorläufige Einigung sieht vor, dass die EU- Kommission bei der Vergabe von Fördermitteln künftig strenger vorgeht. Die Brüsseler Behörde soll Zuschüsse zu Investitionsvorhaben darauf prüfen, ob sie „nicht zu substanziellem Abbau von Arbeitsplätzen an bestehenden Standorten“ führen, zitiert das Blatt aus dem Textentwurf des Ministerrats. Ziel sei es, „sicher zu stellen, dass die Gemeinschaft keine Verlagerung innerhalb der EU fördert“.

Die Job-Verlagerung in EU-Beitrittsländer war Anfang des Jahres im Zusammenhang mit der Schließung des Nürnberger AEG-Werks diskutiert worden. Der schwedische Mutterkonzern Electrolux verlagert die Produktion von Bayern nach Polen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte mit Blick auf den Nürnberger Fall gesagt, die gegenwärtige Förderpraxis der EU sei „kaum vermittelbar“. Künftig müssten Betriebsverlagerungen grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%