Einigung mit der Türkei
Putin punktet im Pipeline-Poker

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Türkei dem Bau der russischen South-Stream-Leitung über ihr Gebiet zugestimmt. Mit der geplanten Pipeline könnte Moskau seine Vormachtstellung auf dem westeuropäischen Gasmarkt deutlich ausbauen.

MOSKAU/ROM. Im Rennen um die künftige Erdgas-Versorgung Westeuropas dauerte der Triumph der Europäischen Union gerade 24 Tage. Erst Mitte Juli hatte die EU feierlich in Ankara das politische Fundament zum Bau ihrer Nabucco-Pipeline gelegt, mit der sie von Russland unabhängiger werden will. Drei Wochen danach erhielt jetzt der russische Regierungschef Wladimir Putin in Ankara entscheidende Rückendeckung für ein Konkurrenzprojekt. Nach jahrelangen Verhandlungen stimmte die Türkei, die als Schlüsselland für Europas Energieversorgung gilt, dem Bau der russischen South-Stream-Leitung über ihr Gebiet zu. Mit der geplanten Pipeline würde Moskau seine Vormachtstellung auf dem westeuropäischen Gasmarkt deutlich ausbauen.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sieht die von Putin erreichte Einigung nicht als Aus für Nabucco. „Die Pläne ergänzen sich - und widersprechen sich nicht“, sagte ein Sprecher des lettischen Politikers. Allerdings sind in Brüssel auch kritischere Stimmen zu hören. „Wenn man vergleicht, wie oft russische Politiker nach Zentralasien reisen, das für die Energieversorgung wichtig ist, und wie selten EU-Politiker dort zu Gast sind, muss man sich über den Vorsprung Moskaus nicht wundern“, meint ein ranghoher Mitarbeiter der EU-Kommission, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Nach dem Willen der EU soll ab 2014 Gas durch die 3300 Kilometer lange und rund acht Mrd. Euro teure Nabucco-Röhre nach Westeuropa strömen. Unklar ist jedoch, woher die Ressourcen kommen sollen. Mit vielen Verträgen hat sich Russland schon einen Großteil der Reserven in der Region gesichert. Der energiepolitische Berater der abgelaufenen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, Vaclav Bartuska, plädiert daher für mehr Realismus in der EU. „Solange die EU keine gemeinsame Energiepolitik hat, läuft sie weiter hinterher.“

Für besondere Verwunderung nicht nur in Brüssel sorgte der Auftritt von Silvio Berlusconi in Ankara. Der italienische Regierungschef hatte extra den Urlaub unterbrochen, um seinem „Freund Wladimir“ bei den zähen Verhandlungen mit dem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan Rückendeckung zu geben. Der italienische ENI-Konzern ist an South Stream beteiligt. Trotzdem stößt vielen in der EU sauer auf, dass Berlusconi als Ministerpräsident eines EU-Kernlandes nicht das Nabucco-Projekt stärker voranbringt.

Berlusconi war dabei, um gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. In jüngster Zeit arg gebeutelt und geschwächt wegen der sich türmenden Berichte über vermeintliche Sex-Affären, hatte er auch durch den Wachwechsel im Weißen Haus mit George W. Bush einen engeren Bündnispartner verloren. Der Ausflug in die Türkei bot daher die Chance, daheim in Italien zu demonstrieren, dass er sich selbst in tiefster Ferienzeit um die Unternehmen des Landes und damit um Arbeitsplätze kümmert. Wie auch darum, dass im stark von den Energieimporten abhängigen Stiefelstaat nicht „die Lichter ausgehen“.

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