Einigung mit Gegenstimmen
Stabilitätspakt in der Krise

Pedro Solbes, seines Zeichens EU-Währunmgskommissar, hat nach dem Kompromiss in der Nacht zum Dienstag in Brüssel deutliche Worte gefunden: „Dies hält weder den Geist noch die Bestimmungen des Stabilitätspaktes ein.“ Die Lösung der Finanzminister aus den Euro-Ländern im Defizit-Streit hat eine beispiellose Krise um die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes ausgelöst. Die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorerst anzuhalten: Solbes, der „Hüter des Stabilitätspaktes“, behielt sich weitere Schritte vor. Dazu kann auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehören.

HB BRÜSSEL. Die Minister der zwölf Länder mit der Euro-Währung einigten sich nach neunstündigen Verhandlungen mehrheitlich auf eine gemeinsame Erklärung mit Sparverpflichtungen für Berlin und Paris, berichtete der Vorsitzende der Ministerrunde, der italienische Ressortchef Giulio Tremonti. „Ich glaube nicht, dass die Vereinbarung als Verstoß gegen den Pakt gewertet werden kann“, sagte der römische Minister und widersprach damit Kommissar Solbes.

Der Defizitstreit spaltete die Minister: Finnland, Österreich, Spanien und die Niederlande stimmten gegen dem Kompromiss. Mit der Erklärung werden die Defizit-Strafverfahren gegen Berlin und Paris - entgegen den ausdrücklichen Willen der EU-Kommission - nicht weiter vorangetrieben. Mit einem neuen Schritt im Verfahren wären beide Länder in die gefährliche Nähe von Strafen geraten. Es drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen. Im Falle Deutschlands sind dies bis zu zehn Mrd. €, bei Frankreich bis zu 7,5 Mrd. €.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, Deutschland habe sich verpflichtet, 2005 wieder den Maastrichter Defizit-Grenzwert von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) einzuhalten. „Das wird sehr anstrengend für Deutschland.“ Die Kommission hatte in der vergangenen Woche in ihren umstrittenen Sparempfehlungen auch 2005 als Zieldatum genannt. Nach Angaben aus Kommissionskreisen ist die Zusage für 2005 jedoch nun an die Erreichung eines bestimmten Wirtschaftswachstums gebunden.

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