Einigung über Griechenland-Paket fast erreicht
„Weißer Rauch“ über der Akropolis

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Macht Merkel sich Schäubles Position zu eigen?

Da darf sich Tsipras eigentlich nicht wundern, dass viele Partner Misstrauen und Skepsis über seine wahren Absichten hegen. Spürbare Irritationen gibt es in Athen über die Haltung der Bundesregierung. Tsipras hatte am Montagabend nacheinander mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem französischen Präsidenten Francois Hollande telefoniert.

Während sich Juncker, Schulz und Hollande für einen raschen Abschluss des neuen Hilfspakets ausgesprochen hätten, sei das Klima des Gesprächs mit Merkel nicht gut gewesen, heißt es in Athener Regierungskreisen. Die Kanzlerin habe sich dafür ausgesprochen, die Vereinbarung zurückzustellen und erst einmal eine Brückenfinanzierung zu arrangieren, damit Griechenland in der kommenden Woche seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.

Merkel mache sich damit die Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu eigen, meint man in griechischen Regierungskreisen. „Deutsche Schikanen um fünf vor Zwölf“ titelte am Dienstag die Athener Zeitung „Ethnos“. Das Massenblatt „Ta Nea“ meldete „Besorgnis wegen der Haltung Deutschlands“. Griechische Kommentatoren äußern seit Tagen den Verdacht, Schäubles Ziel bleibe es, Griechenland aus dem Euro zu drängen.

Umso eiliger hat es Tsipras nun, das neue Rettungsprogramm in trockene Tücher zu bringen. Er will die Kreditvereinbarung und den Katalog der Maßnahmen, die Griechenland im Gegenzug für die neuen Hilfsgelder umsetzen muss, am Donnerstag im Eilverfahren durchs Parlament bringen.

Dann könnte am Freitag die Euro-Gruppe, möglicherweise in einer Telefonkonferenz, grünes Licht geben. Wenn das Abkommen auch von den zustimmungspflichtigen Parlamenten anderer Euro-Staaten, wie vom Deutschen Bundestag, ratifiziert wird, könnte die erste Kreditrate rechtzeitig zum 20. August ausgezahlt werden – dann muss Athen 3,4 Milliarden Euro an die EZB überweisen, für die Tilgung fälliger Anleihen und Zinsen.

Die Abstimmung im griechischen Parlament wird für Tsipras aber erneut zu einer Zitterpartie. Zahlreiche Abweichler vom linksextremen Flügel der Regierungspartei Syriza haben bereits angekündigt, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen werden. Bereits bei den Abstimmungen über die beiden ersten Sparpakete im Juli versagte fast ein Viertel der Regierungsfraktion Tsipras die Gefolgschaft.

Wie damals, ist der Premier auch jetzt auf Unterstützung aus den Reihen der drei proeuropäischen Oppositionsparteien angewiesen. Ob die mit Ja stimmen, ist aber noch ungewiss. Adonis Georgiadis, Fraktionssprecher der konservativen Nea Dimokratia, sagte am Dienstag, die Parteigremien müssten „erst beraten, ob wir dieser Vereinbarung zustimmen“.

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Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Einigung über Griechenland-Paket fast erreicht: „Weißer Rauch“ über der Akropolis"

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  • Denn diese Wette würde jeder verlieren.....!
    Das schlimme daran ist, selbst unsere Pseudo Politiker wissen es und tun nichts dagegen.

  • Keiner.

  • So, so die verbrannten Euroscheine erzeugen also weißen Rauch.

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