Einigung über Reform der EU-Agrarbeihilfen
EU macht ernst im Kampf gegen Rauchen

Die Europäische Union hat sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarbeihilfen geeinigt. Die Agrarminister einigten sich in der Nacht zum Donnerstag in Luxemburg auf die Neuausrichtung der noch fehlenden Marktordnungen für Tabak, Oliven, Baumwolle und Hopfen. In der Förderung des Tabakanbaus wird einen Widerspruch zu den Warnungen der EU-Gesundheitsminister gesehen.

HB LUXEMBURG. Bundesagrarministerin Renate Künast erklärte nach nächtlichen Marathonberatungen mit ihren Kollegen in Luxemburg, die Reform führe zu jährlichen Einsparungen von mehr als 100 Mill. € und komme damit deutschen Forderungen entgegen. Deutschland ist der größte Beitragszahler der EU. Der Kompromiss führt dazu, dass auch bei Tabak, Baumwolle und Olivenöl die EU-Zuschüsse an Landwirte von der Produktion entkoppelt werden. Für die meisten übrigen Agrarbereiche war dies bereits im Juni 2003 beschlossen worden.

Mit der so genannten Entkopplung von Beihilfen und Produktion sollen Anreize zur Überproduktion beseitigt werden. Zudem geht die EU damit auf Forderungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Die Reform sei auch ein Signal an die Handelspartner der EU, sagte Agrarkommissar Franz Fischler. „Wir schreiten mit unseren Reformen stetig voran, damit unsere Agrarpolitik immer weniger handelsverzerrend wird.“

Die EU zahlt für die Produktion von Tabak, Baumwolle und Olivenöl jedes Jahr Beihilfen von mehr als vier Mrd. € vor allem in die Haupterzeugerländer Spanien, Italien und Griechenland, aber auch nach Frankreich und Portugal. Dies entspricht etwa zehn Prozent des gesamten Agrarhaushaltes der Union.

Spanien kündigte nach den 18-stündigen Verhandlungen Widerstand gegen die Einigung an, weil es die Interessen seiner Oliven- und Baumwollerzeuger nicht gewahrt sieht. Dänemark und Schweden kündigten Gegenstimmen an, weil ihnen der Abbau der Tabaksubventionen nicht weit genug geht. Dennoch reicht die Zustimmung der anderen EU-Länder aus, um eine Mehrheit für den Kompromiss im Agrarministerrat zu erreichen.

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