Einigung über Umfang der Aussetzung
Zähes Ringen um Türkei-Beitritt

Die EU-Staaten haben sich offenbar auf eine teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geeinigt. Außenministerin Ursula Plassnik sagte am Montag in Brüssel, es gebe einen Kompromiss. Damit sei eine Türkei-Krise auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag abgewendet.

HB BRÜSSEL. Allerdings sei eine EU-Formulierung mit Blick auf den UN-Friedensprozess für Zypern noch offen. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte zeitgleich, die endgültige Einigung stehe noch aus, sei aber nahe.

Die EU-Staaten hatten darum gerungen, wie sie auf die Weigerung der Türkei reagieren sollen, ihre Flug- und Seehäfen bis Jahresende vollständig für EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Bis zuletzt war umstritten, wann und wie die Entscheidung überprüft werden soll. Plassnik sagte, dies solle über die jährlichen Fortschrittsberichte der EU-Kommission in den kommenden drei Jahren geschehen. Die EU-Beratungen zur Türkei waren am Montag noch nicht abgeschlossen.

Die EU-Staaten waren mit großen Differenzen in die Verhandlungen gegangen. Griechenland und Zypern forderten gemeinsam mit Österreich und den Niederlanden eine harte Gangart gegenüber der Türkei und wollten zehn Verhandlungskapitel einfrieren. Großbritannien und andere Unterstützer der Türkei wollten dies auf drei Kapitel beschränken. Deutschland und Frankreich unterstützten den letztlich erfolgreichen Vorschlag der EU-Kommission, sich auf acht Kapitel zu einigen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, die Brücken zur Türkei abzubrechen. „Die Annäherung der Türkei an Europa, die Einbeziehung der Türkei in den europäischen Wertekanon, ist ein Projekt von ganz herausragender Bedeutung“, sagte er. „Was in langen Jahren gewachsen ist, sollten wir nicht in wenigen Tagen zerstören.“

Als schwieriger als der Umfang der einzufrierenden Verhandlungen erwies sich die politisch heikle Frage einer neuen Frist an die Türkei, wie sie ursprünglich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert hatte. Steinmeier habe diese Forderung in den Verhandlungen nicht mehr vertreten, sagten mehrere Diplomaten. In den Tagen zuvor war Merkel davon bereits teilweise abgerückt.

Zypern selbst und Griechenland verlangten dagegen eine Frist. Bot sagte, er sei bereit, auf einen neuen Überprüfungstermin zu verzichten. Schließlich könne er dann auch vor den diskutierten Terminen in eineinhalb Jahren oder später eine Überprüfung fordern. Er betonte zudem, jedes EU-Land könne jederzeit bei den Verhandlungen auf die Bremse treten.

Deutschland und Frankreich unterstützten Diplomaten zufolge einen finnischen Kompromissvorschlag. Danach würden die EU-Staaten nach einem Bericht der Kommission darüber entscheiden, ob die Gespräche auch in den ausgesetzten acht Kapiteln wieder aufgenommen werden. Merkel hätte damit erreicht, dass das letzte Wort auf jeden Fall bei den EU-Staaten liegt und es keinen Automatismus nach dem Kommissions-Votum gibt. Zugleich würde die EU aber auf jede konkrete Zeitvorgabe verzichten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%