Einigung
US-Kongress verabschiedet Ausgabengesetz

Der US-Kongress hat ein Ausgabengesetz verabschiedet, womit die visumsfreie Einreise für manche Menschen ausgeschlossen wird. Ein altes Verbot von Ölexporten wurde abgeschafft. Der IWF soll reformiert werden.

WashingtonDer US-Kongress hat ein umfangreiches Ausgabengesetz verabschiedet, an das auch schärfere Bestimmungen für die visumfreie Einreise in die Vereinigten Staaten geknüpft sind. Senat und Repräsentantenhaus stimmten am Freitag für das Gesetz, das für das Haushaltsjahr 2016 finanzielle Mittel in Höhe von rund 1,15 Billionen Dollar bewilligt. Teil des Pakets sind außerdem die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und ein Ende des Ölexport-Verbots.

Der Kongress hatte vor zwei Monaten einen Zwei-Jahres-Haushalt verabschiedet, der den allgemeinen Finanzrahmen für die Regierung bestimmt. Das nun vereinbarte Ausgabengesetz legt im Detail die Verwendung der Mittel bis zum Oktober 2016 fest und verlängert Steuererleichterungen im Umfang von mehr als 600 Milliarden Dollar.

Bislang wurden die laufenden staatlichen Ausgaben für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr durch eine Übergangsfinanzierung abgedeckt, die in dieser Woche endet. In der Nacht zum Mittwoch einigten sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss, den das Repräsentantenhaus mit 316 zu 113 Stimmen billigte. Im Senat kam eine Mehrheit von 65 zu 33 Stimmen zustande. Präsident Barack Obama setzte das Gesetz nach Angaben des Weißen Hauses noch am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft.

Teil des Gesamtpakets sind schärfere Regeln für das sogenannte „Visa Waiver“-Programm. Reisende aus Deutschland und den anderen 37 Teilnehmerstaaten des Programms können demnach künftig nicht mehr mit einer elektronischen Einreiseerlaubnis in die USA gelangen, wenn sie sich seit März 2011 in Syrien, dem Irak, Iran und dem Sudan aufgehalten oder die doppelte Staatsbürgerschaft dieser Länder haben. Sie müssen sich stattdessen an einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat um ein Visum bemühen.

Das „Visa Waiver“-Programm ermöglicht Bürgern aus Partnerländern einen 90-tägigen visumfreien US-Aufenthalt. Zu den Teilnehmern gehören 23 EU-Staaten sowie Länder mit engen Beziehungen zu den USA. Jedes Jahr kommen fast 20 Millionen Menschen auf diese Weise in die Vereinigten Staaten - rund ein Drittel aller Besucher. Nach den islamistischen Anschlägen von Paris mit 130 Toten waren in den USA Forderungen nach schärferen Einreisekontrollen laut geworden.

Eingebunden in das Gesetzespaket ist auch das Ende eines vier Jahrzehnte alten Verbots von Ölexporten aus den USA. Der Kongress hatte während der durch ein arabisches Ölembargo ausgelösten Energiekrise Mitte der 70er Jahre aus Angst vor Energieknappheit die Ausfuhr von Öl aus US-Förderung untersagt. In den vergangenen Jahren war die US-Ölproduktion auf ein Rekordniveau gestiegen.

Mit dem Kompromiss stellen sich die USA nach jahrelanger Blockade durch die Republikaner auch hinter die Reform des Internationalen Währungsfonds. Der 2010 vereinbarte Umbau des IWF soll den aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien über eine Neuverteilung der Stimmrechte mehr Einfluss geben. Außerdem sollen die finanziellen Ressourcen der Organisation erhöht werden, um vor der Pleite stehenden Staaten unter die Arme zu greifen. IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte die US-Zustimmung zu der Reform, die den Währungsfonds in seiner Unterstützerrolle für „weltweite finanzielle Stabilität“ stärke.

Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner liefern sich immer wieder heftige politische Auseinandersetzungen um den Haushalt. Im Streit über Obamas Gesundheitsreform blockierten die Republikaner im Herbst 2013 die Verabschiedung des Staatshaushalts und erzwangen damit zwei Wochen lang die Schließung zahlreicher staatlicher Institutionen.

Im aktuellen Ausgabengesetz verzichteten die Republikaner am Ende auf eine umstrittene Klausel zur Streichung staatlicher Gelder für die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood. Die Organisation, die unter anderem Abtreibungen anbietet, ist vielen erzkonservativen Parlamentariern ein Dorn im Auge.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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