Einladung ins Weiße Haus
US-Kongress watscht Bush erneut ab

Im Kongress ist die Initiative von US-Präsident George W. Bush, die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain ins Weiße Haus einzuladen, auf Kritik gestoßen: Es sei nicht die Zeit für Foto-Termine.

HB WASHINGTON. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, der Demokrat Barney Frank verwies darauf, dass die Fachpolitiker seit Tagen mit Finanzminister Henry Paulson und US-Bundesbankchef Ben Bernanke über die gewaltige Geldspritze diskutierten und einer Lösung nahe seien. „Wir werden morgen eine Verhandlungssitzung zwischen Demokraten und Republikanern über ein Gesetz haben, bei dem wir einer Lösung sehr nahe sind und uns zum Weißen Haus zu ihrer Foto-Gelegenheit begeben“, sagte Frank sarkastisch in Richtung Bush. „Ich wünschte, sie hätten das mit uns abgesprochen.“



Im Kampf gegen einen drohenden Zusammenbruch der US-Wirtschaft wollen die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain eine überparteiliche Lösung. Mitten im Wahlkampf nahmen sie eine Einladung von Präsident George W. Bush an, über dessen massiv kritisiertes 700-Milliarden-Rettungspaket für Wall-Street-Unternehmen zu diskutieren. Der Demokrat Obama lehnte aber den Wunsch seines republikanischen Rivalen McCain ab, das erste Fernsehduell wegen der Finanzkrise zu verschieben.

Nachdem sein ursprünglicher Plan in tagelangen Verhandlungen im Kongress praktisch beerdigt wurde, machte Bush den ungewöhnlichen Schritt und lud die beiden Präsidentschaftskandidaten ins Weiße Haus ein, von denen einer in vier Monaten mit den Auswirkungen des Finanzdesasters zurechtkommen muss. Auch führende Kongressmitglieder sollten an dem Treffen teilnehmen. Bush rief Obama sogar persönlich an, um ihn einzuladen, teilte seine Sprecherin Dana Perino mit. Obama und McCain nahmen die Einladung an.

Bush appellierte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache zur besten Sendezeit eindringlich für ein rasches Handeln des Staates. "Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr", warnte Bush. "Ohne sofortiges Handeln des Kongresses könnte Amerika in eine finanzielle Panik rutschen, und ein bedauerliches Szenario könnte sich entfalten."

Bush betonte, dass er keine Alternative zu dem Rettungspaket sehe. Unter normalen Umständen könnte man Unternehmen, die die falschen Entscheidungen getroffen haben, durchaus in die Pleite ziehen lassen, sagte Bush. "Dies sind aber keine normalen Umstände." Finanzminister Henry Paulson signalisierte in einem der Kernstreitpunkte der Hilfspläne für die Bankenbranche über 700 Milliarden Dollar erstmals Kompromissbereitschaft. In das Programm müsse sicherlich eine gewisse Begrenzung der Firmenchef-Gehälter aufgenommen werden, sagte Paulson und ging damit auf Forderungen von Abgeordneten ein.

Tatsächlich haben die Demokraten Im Ringen um das milliardenschwere Rettungspaket von der Regierung einige Zugeständnisse erreicht. So sollen die Abfindungen für Vorstände, deren Unternehmen von den Rettungsaktionen betroffen sind, begrenzt werden. Die Demokraten drängten am Mittwoch auch weiter darauf, dass der Umfang des Pakets, der von der Regierung mit 700 Milliarden Dollar veranschlagt wurde, drastisch gekürzt wird.

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