Einreisestopp für Muslime
US-Richterin bremst Trump – Merkel lehnt Dekret ab

US-Präsident Donald Trump hat seine erste Schlappe erlitten. Ein Gericht in New York fror in der Nacht zum Sonntag einen Teil seines Einreisestopps für viele Muslime ein. Die Bundeskanzlerin und andere Regierungen lehnen das Dekret ab. Auch in den USA formiert sich Widerstand.
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New York/WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat seine erste Schlappe erlitten. Ein Gericht in New York fror in der Nacht zum Sonntag einen Teil seines Einreisestopps für viele Muslime ein. Mit dem Urteil (zur Dokumentation) errangen Bürgerrechtsorganisationen im Kampf gegen Trumps Dekret vom Freitag einen wichtigen Teilsieg. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstößt. Die Klärung soll vermutlich in einigen Wochen erfolgen.

Das Gericht verfügte, dass seit Freitag in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den vom Bann betroffenen Ländern zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Voraussetzung ist der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen.

Der Spruch gilt landesweit. Es war nicht klar, ob alle Festgehaltenen auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Die Regierung ist angehalten, eine Liste aller Festgehaltenen zu veröffentlichen. Vermutlich sind es etwa 200 Menschen. Richterin Ann M. Donnelly begründete ihre Entscheidung unter anderem so: „Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind.“

Zudem erwägen mehrere US-Bundestaaten erwägen ein gerichtliches Vorgehen gegen den Stopp. Die Generalstaatsanwälte von Pennsylvania, Washington und Hawaii erklärten, es werde derzeit geprüft, welche Klagen vor welchen Gerichten eingereicht werden könnten. „Wir gehen davon aus, dass der Präsidialerlass gegen die Verfassung verstößt“, sagte etwa der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin, der Nachrichtenagentur Reuters.

Das US-Heimatschutzministerium will sich dem Gerichtsurteil beugen. Man werde aber weiterhin alle Anordnungen des Präsidenten Donald Trump auf eine Art und Weise umsetzen, die „die Sicherheit des amerikanischen Volkes“ garantiere, teilte die Behörde in der Nacht zum Sonntag in Washington mit.

Das Heimatschutzministerium betonte jedoch, dass der Einreisestopp grundsätzlich weiterbestehe. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, Visa jederzeit zu annullieren, wenn dies zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit notwendig sei. Die Anordnung des Präsidenten sei ein erster Schritt auf dem Weg, die Kontrolle über die Grenzen Amerikas wiederherzustellen. „Kein ausländischer Staatsbürger in einem fremden Land ohne jegliche Verbindung zu den USA besitzt ein uneingeschränktes Recht, die Einreise in die Vereinigten Saaten zu fordern“, hieß es in der Stellungnahme weiter.

Trumps Anordnung hatte zur Folge, dass Einreisende nach ihrer Ankunft auf US-Flughäfen in Gewahrsam genommen und am Verlassen des Transitbereichs gehindert worden waren. Allein auf dem Kennedy-Airport in New York und auf den internationalen Flughäfen von Chicago, Houston und Washington DC wurden Dutzende Ausländer bei der Einreise abgefangen.

Inzwischen wurde ein spezieller Teil des Erlasses entscheidend konkretisiert: Menschen mit einer amerikanischen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung müssen sich künftig vor ihrer Einreise in die USA einer zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Wie das US-Präsidialamt am Samstag mitteilte, müssten Green-Card-Inhaber im Ausland vor ihrer Rückkehr in die USA zunächst eine amerikanische diplomatische Vertretung aufsuchen. Dort werde eine „Routine-Überprüfung“ vorgenommen. Damit korrigiert das US-Präsidialamt vorherige Angaben des Heimatschutzministeriums. Die Behörde hatte erklärt, dass vorübergehende US-Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gelte auch für Green-Card-Besitzer. Mehrere strandeten nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten: Sie waren zum Zeitpunkt von Trumps Dekret am Freitagnachmittag (Ortszeit) schon auf dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen.

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Massiver Protest aus der Wirtschaft

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