Einreisestopp in den USA
Neues Dekret kommt offenbar am Montag

Donald Trump soll am Montag eine überarbeitete Version seines zuvor vor Gericht gescheiterten Einreiseverbots unterschreiben. Trump verteidigt sein Verbot hingegen damit, Amerikaner so vor Terroristen schützen zu können.
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WashingtonMehrfach wurde es verschoben, nun soll es angeblich soweit sein. Am Montag unterschreibt Trump Berichten zufolge das neue Einreisdekret. Inwiefern es sich vom ersten unterscheiden wird, ist offen.

Nach dem gerichtlichen Stopp für ein von Donald Trump verhängtes Einreiseverbot in die USA soll an diesem Montag angeblich eine neue Version unterzeichnet werden. Das berichteten die „Washington Post“ und „Politico“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Verfügung wird die überarbeitete Version des Einreisestopps sein, das US-Präsident Donald Trump im Januar unterzeichnet hatte. Von dieser ersten Anordnung waren Menschen aus den sieben überwiegend muslimischen Ländern Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen betroffen.

Weil die Anordnung unmittelbar galt und bereits Reisende einschloss, hatte sie für Chaos an vielen Flughäfen gesorgt. Weltweit gab es eine Welle des Protests. Das Dekret war schließlich gerichtlich angehalten worden.

Das Weiße Haus arbeitet seither an einer neuen Version. Deren Unterzeichnung wurde mehrfach angekündigt und verschoben. Der neue Erlass soll vor Gericht unangreifbar gemacht werden. Gleichwohl kündigten Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union) bereits Klagen gegen ein neues Dekret an.

Unbestätigten Berichten der vergangenen Tage zufolge sollen Bürger aus dem Irak in der neuen Version ausgenommen sein. Auch Doppelstaatler und Menschen mit dauerhafter US-Arbeitserlaubnis sollen angeblich nicht mehr betroffen sein. Außerdem solle das Dekret erst nach einer Übergangszeit gelten. Ob diese Änderungen tatsächlich in den neuen Anlauf aufgenommen sind, ist unklar.

Trump verteidigt seinen Einreisestopp damit, Amerikaner vor Terroristen schützen zu können. Sein Sprecher Sean Spicer hatte die sofortige Wirksamkeit des Dekrets damals damit begründet, bei Gefahr warte man nicht ab. Das war vor mehreren Wochen.

Ein Memo aus dem Ministerium für Heimatschutz, über das die „New York Times“ vor einigen Tagen berichtet hatte, widerspricht der Annahme, dass von den sieben betroffenen Ländern erhöhte Terrorgefahr ausgehe. Die Staatsbürgerschaft sei wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten, hieß es in dem Papier. Außerdem kämen aus den betroffenen sieben Ländern nur sehr wenige Menschen in die USA.

Das dreiseitige Papier kommt demnach auch zu dem Schluss, eine Terrorgefahr gehe weit über die genannten sieben Staaten hinaus. Im untersuchten Zeitraum hätten sich Individuen aus 26 Ländern zu Attacken gegen die USA inspiriert gesehen.

Das Weiße Haus hatte das Memo zurückgewiesen. Es sei politisch motiviert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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