Einreisestopp
Welche Chancen Trump vor dem Berufungsgericht hat

Im Streit um Trumps Einreiseverbot richten sich alle Augen auf das Berufungsgericht in San Francisco. Wie beide Seiten argumentieren, wann eine Entscheidung fällt und wie derzeit die Rechtslage ist: ein Überblick.

DüsseldorfDas juristischen Tauziehen um Trumps Einreiseverbot geht in der Nacht zum Mittwoch vor dem Berufungsgericht in San Francisco in die nächste Runde. Beide Parteien haben 30 Minuten Zeit, um telefonisch ihre Argumente vorzutragen. Was die wichtigsten Argumente sind, wie derzeit die Rechtslage bei der Einreise ist und wie es weitergehen könnte: die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was sieht Trumps Einreisestopp vor?

In den nächsten 120 Tagen nehmen die USA keine Flüchtlinge mehr auf. Diese Zeit sollen der Heimatschutzminister und der Nationale Geheimdienstdirektor nutzen, um neue Regeln für eine scharfe Überprüfung der Antragsteller auszuarbeiten. Zudem dürfen in den nächsten 90...

 
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