Einreiseverbot vorerst zugelassen
1:0 für Trump

Das Oberste US-Gericht hat das Einreiseverbot des US-Präsidenten Donald Trump für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern vorerst teilweise zugelassen. Mehrere Bundesgerichte hatten zuvor das Vorhaben blockiert.
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WashingtonDonald Trump kann aufatmen: Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat die Einreisebeschränkungen von Donald Trump für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern zumindest vorerst teilweise wieder in Kraft gesetzt. Das erklärte der Supreme Court am Montag in Washington.

"Als Präsident kann ich es Menschen, die uns Übles wollen, nicht gestatten, ins Land zu kommen", erklärte Trump: "Ich will Menschen, die die USA und alle ihre Bürger lieben können und die hart arbeiten und produktiv sind." Die Gerichtsentscheidung fiel einstimmig, wobei von den insgesamt neun Richtern drei angaben, sie hätten auch die volle Umsetzung von Trumps Dekreten erlaubt.

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Das Einreiseverbot soll für alle Menschen aus den betroffenen Ländern gelten, die keine Beziehungen zu den USA vorweisen können. Jene Menschen, die einen glaubwürdigen Anspruch auf eine Beziehung im guten Glauben mit einer Person oder einem Rechtsträger in den Vereinigten Staaten haben, können auch weiterhin einreisen. Das heißt auch, dass die Mitarbeiter oder Geschäftspartner von Unternehmen in den USA nicht betroffen sind. Viele Unternehmen hatten sich gegen den ursprünglich geplanten Einreisestopp ausgesprochen, weil dann ihre Mitarbeiter und deren Familien nicht mehr ins Land gekommen wären.

Das Oberste Gericht hat damit eine Entscheidung der vorherigen Instanz überstimmt. Außerdem will das Gericht im Herbst in Anhörungen die Argumente für und wider den Einreisestopp hören.

Für Trump ist die Entscheidung ein großer Erfolg. Der Streit über die Einreisedekrete ist der erste Test, wie weit der Oberste Gerichtshof bereit ist, Trumps "America first"-Linie mitzutragen. Mit der Benennung von Neil Gorsuch stehen dort nun fünf konservative vier liberaleren Richtern gegenüber. Gorsuch war einer der drei Richter, die Trump noch weiter entgegenkommen und die Dekrete vollständig in Kraft setzen wollten. Einer der konservativen Richter, Clarence Thomas, kritisierte, der Kompromiss bürde es nun den Behörden auf zu entscheiden, wer enge Beziehungen in die USA habe und wer nicht.

Die Regierung des Jemen erklärte, durch die Einreisedekrete sähen sich nun alle Bürger der genannten Länder unter Verdacht. Dabei sei der Jemen ein aktiver Partner der USA im Kampf gegen Terrorismus: "Wir sind enttäuscht von dieser Entscheidung."

Katharina Kort
Katharina Kort
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Kommentare zu " Einreiseverbot vorerst zugelassen: 1:0 für Trump"

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  • <<Alle anderen haben auch vorher kein Visum erhalten.>>

    Klar, Frau Neumann. Deshalb wurde gegen das neue Einreiseverbot ja auch vor den Bundesgerichten geklagt. Sie haben es erkannt! Und alle anderen haben sich "mal wieder der Lächerlichkeit preisgegeben".

  • @ Toni Ebert
    Wo ist denn da ein Sieg?
    Menschen mit Verwandten in den USA oder Geschäftsreisende, also jeder, der einen Grund vorweisen kann, dürfen weiterhin einreisen.
    Alle anderen haben auch vorher kein Visum erhalten.
    Wo ist der Erfolg?
    Und das Ganze beschränkt auf 90 Tage.
    Da hat das Oberste US-Gericht Herrn Trump doch mal wieder der Lächerlichkeit preisgegeben. Nur er und sie merken das noch nicht einmal.


  • Die besondere Bedeutung der Bill of Rights ergibt sich aus der Verbindung mit dem Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit, das heißt, die Rechte sind von jeder Person vor jedem Gericht des Bundes oder eines Bundesstaates, in letzter Instanz vor dem Obersten Gerichtshof, einklagbar, auch gegenüber dem staatlichen Gesetzgeber, der nicht verfassungskonform gehandelt hat.

    Der Begriff Bill bedeutet im angelsächsischen Rechtswesen eigentlich einen im Gesetzgebungsverfahren behandelten Vorschlag. Seit der berühmten englischen Bill of Rights wird auch ein wirksames „Gesetz der Rechte“ so bezeichnet. Das originale Exemplar der Bill of Rights wird im Nationalarchiv der USA ausgestellt.[1]

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