Einwanderung erschweren
Brown warnt vor Wirtschaft ohne Grenzen

Der britische Premierminister Gordon Brown hat vor einer grenzenlosen freien Marktwirtschaft gewarnt. Regierungen könnten eine regulierende Rolle übernehmen, schlägt Brown vor. Grenzen will Großbritannien auch bei der Einwanderung ziehen.

HB LONDON. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass es nicht möglich sei, sich nur auf die Märkte zu verlassen, schrieb Brown in der Zeitung "Daily Telegraph" am Samstag. Vielmehr stützten sich Märkte auf Wertvorstellungen, die nicht aus ihnen selbst hervorgehen könnten. Als Beispiele nannte er die faire Behandlung von Menschen, verantwortungsvolles Handeln und Zusammenarbeit zum Wohle aller. "Die erste Finanzkrise des globalen Zeitalters hat nun die Schwächen der ungezügelten Märkte aufgezeigt." Obwohl seine Regierung sich immer für die Wirtschaft und die Märkte einsetzten werde, lasse die Krise Fragen über die richtige Beziehung zwischen den Märkten und den Regierungen aufkommen.

Brown hat mit seinen jüngsten Milliardenhilfen für das angeschlagene britische Bankensystem international viel Lob eingeheimst und nach einem Umfragetief auch beim eigenen Volk wieder Pluspunkte gesammelt. Er forderte eine Überarbeitung der bestehenden Regulierungen, um zu vermeiden, dass auch in Zukunft exzessive Risiken an den weltweiten Finanzmärkten eingegangen werden.

Angesichts des drohenden Verlustes von Arbeitsplätzen in Folge der Krise verschärft Großbritannien seine Einwanderungspolitik. "In der Vergangenheit war es zu einfach einzureisen, und das wird schwieriger werden", sagte der neue Einwanderungsminister Phil Woolas der Zeitung "The Times" (Samstagsausgabe). Der Minister lehnte es ab, sich auf eine Zahl festzulegen. Er betonte jedoch, seine Regierung werde gegen das Bevölkerungswachstum angehen. "Diese Regierung wird es nicht zulassen, dass die Bevölkerung auf 70 Millionen ansteigt", sagte Woolas.

Woolas zufolge könnte die infolge der Finanzkrise steigende Arbeitslosigkeit bei zugleich erhöhter Einwanderung zu sozialen Spannungen führen. "Wenn Menschen arbeitslos werden, wird das Thema Immigration extrem heikel", sagte der Minister. Da Großbritannien weiterhin zu den reichsten Staaten der Welt zählen werde, werde es als Einwanderungsland attraktiv bleiben. Daher seien Reformen "umso dringlicher".

Woolas' Äußerungen deuten auf einen deutlichen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik der Labour-Regierung hin. Bislang hatte die Regierung eine liberale Strategie verfolgt und mittels eines Punktesystems qualifizierte Einwanderer ausgewählt. Unter der Labour-Regierung erreichte die Einwanderung ein Rekordniveau: Zwischen 2001 und 2007 wuchs die britische Bevölkerung vor allem aufgrund von Zuwanderung um fast zwei Millionen auf rund 61 Millionen Menschen an.

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