Einwanderung
London macht die Schotten dicht

Mitten im Sommerloch ist bei den Briten die Debatte über die Einwanderung wieder ausgebrochen. Auch die Liberaldemokraten fordern nun schärfere Kontrollen der EU-Einwanderung.
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LondonAls letzter Chef einer britischen Unterhauspartei stimmt nun auch Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten und Großbritanniens letzter wortstarker Pro-Europäer, in den immer lauter werdenden Chorus der Briten gegen ihre hohe Einwanderung im Allgemeinen und ihre Gründe in der EU-Freizügigkeit im Besonderen ein. Aber Clegg ist nicht der einzige. Am gleichen Tag setzte Labour Sozialpolitikerin Rachel Reeves eines drauf und versprach, wie bereits Tory Innenministerin Theresa May, neue Einschränkungen und Verschärfungen im Kampf gegen den sogenannten EU-Sozialtourismus.

Politiker blicken auf die Wahl 2015 und in Umfragen steht das Thema Einwanderung ganz oben. In einigen sogar noch vor der Wirtschaft auf Platz eins der Wählersorgen. Clegg in einer Rede am Dienstag: „Die Öffentlichkeit hat den Glauben an unsere Versprechungen verloren, gegen Immigration vorzugehen. Was Politiker versprechen und was die Menschen vor Ort sehen, passt nicht zusammen“. Das war eine Attacke auf Premier David Camerons Versprechen, die seit Jahren hartnäckig hohe Netto-Einwanderung auf unter 100.000 zu senken. Stattdessen ist sie im vergangenen Jahr auf 200.000 wieder angestiegen – vor allem wegen der wachsenden Einwanderung aus EU-Ländern. Clegg sagt, er habe Camerons Ziel von Anfang an für unrealistisch gehalten.

Infografik

Zu- und Abwanderung in Europa

pro Tausend Einwohner im Jahr 2011

(mit der Maus über die Grafik fahren)


Cleggs Intervention war in vorsichtige Worte gekleidet. Er muss demonstrative Härte gegen Immigration und seinen Ruf als Pro-Europäer unter einen Hut bringen. Ohne Wenn und Aber halte er daran fest, dass die Freiheit, von einem EU-Staat in den anderen zu ziehen um dort zu arbeiten, eine gute Sache sei und Europa nütze. „Aber wir müssen die EU-Freizügigkeit so reformieren, dass es diese Realität auch widerspiegelt“. Das war für einen, der noch vor den Europawahlen den britischen EU-Feind und Immigrationsgegner Nigel Farage zu einem Fernsehduell herausforderte und EU-Einwanderung und die Freizügigkeit der Niederlassung kompromisslos verteidigte, ein klarer Rückzieher. Clegg forderte schärfere Kontrollen auch nach der siebenjährigen Übergangsfrist für neue Mitgliedsstaaten, „wenn die Zahl der Ankömmlinge zu hoch ist und unsere Gesellschaft sie nicht mehr erfolgreich absorbieren kann“.

Damit formulierte Clegg als ferne Möglichkeit, was eine wachsende Zahl von Briten längst für die Realität hält: Dass die seit mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich hohe Einwanderung von dem Land und seiner Infrastruktur nur noch mit Mühe absorbiert werden kann.

Auch Denkfabriken schalten sich wieder in die Debatte ein – mehr als zehn Jahre, nachdem das britische Oberhaus mit einem Kommissionsbericht die damalige Labourregierung herausforderte und die wirtschaftlichen Vorzüge der hohen Einwanderung bestritt. Damals begann Großbritanniens lange Kehrtwende von einem offenen Land, das die Einwanderung als rundum gute Sache begrüßte, zu einem Land, in dem Einwanderung Ängste aufrührt wie in fast keinem anderen europäischen Land. Der Grund liegt in den Zahlen: Die Labour-Regierung leitete damals eine Politik der offenen Grenzen ein, um die Wirtschaft zu stärken. Sie verzichtete nach Polens EU-Beitritt auf Anwendung der Übergangsregelungen und stellte 13.000 polnische Zuwanderer in Aussicht. Stattdessen kam fast eine Million. Labourchef Ed Miliband entschuldigte sich in 2011 dafür und gab zu: „Wir haben es falsch gemacht“. Wenn Europa eine offene Wirtschaft habe, brauche man auch die richtigen Schutzmaßnahmen für die eingesessene Bevölkerung.

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„Die Folgen sind größtenteils negativ“

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  • Aber die Politische Korrektheit verbietet es darüber zu reden.

    Da hat die AfD recht: Die PC liegt wie Mehltau über unserem Land.

  • Richtig.

    Die Engländer sind einfach pragmatischer und sehen, dass was falsch läuft, während bei uns die Gutmenschen sich weiterhin in politische korrekten Multikulti-Phantasien ergehen.

  • Fängt es langsam an, daß darübe nachgedacht wird, wann eine Bevölkerung mit der Zuwanderung überfordert ist? Hätte nie für möglich gehalten, daß ich mir einmal ernsthaft überlege meine Rente in GB zu "veprassen".

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