Einwanderungspolitik
Trump lässt Mittel für Mauerbau prüfen

Im Wahlkampf hatte Donald Trump wiederholt angekündigt, schärfer gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Nun lotet der künftige US-Präsident seine Möglichkeiten aus. Ebenfalls im Visier: Anordnungen von seinem Vorgänger.
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WashingtonDer designierte US-Präsident Donald Trump treibt die geplante Verschärfung der Einwanderungspolitik voran. Sein Übergangsteam holte im vergangenen Monat umfassende Informationen beim Heimatschutzministerium ein, wie aus Dokumenten hervorgeht, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. So bat das Team um eine Aufstellung aller zur Verfügung stehenden Mittel zum Bau von Grenzmauern und -zäunen. Zudem forderte es Daten zu den Kapazitäten an, um mehr Immigranten in Gewahrsam nehmen zu können. Des Weiteren wollte Trump wissen, ob möglicherweise persönliche Informationen zu Einwanderern zurückgehalten wurden, um nicht Gefahr zu laufen, gegen Bürgerrechte zu verstoßen.

Das Übergangsteam wollte sich nicht dazu äußern. Auch das Heimatschutzministerium sowie die Behörde für Zoll und Grenzschutz lehnten Stellungnahmen ab.

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, schärfer gegen illegale Einwanderung vorzugehen und die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko zu verstärken. In einer Antwort der Zoll- und Grenzschutzbehörde werden an der Grenze zu Mexiko rund 650 Kilometer aufgeführt, an denen ein neuer Zaun errichtet werden könnte. Auch an der Grenze zu Kanada wird ein ähnlich langer Abschnitt angegeben. Ob damit aber auch der Bau eines Zauns im Norden der USA verbunden ist, war zunächst unklar. Im Wahlkampf sah Trump dafür keinen Grund.

Der Geschäftsmann und Politikneuling will aber auch einige Anordnungen von seinem Vorgänger Barack Obama rückgängig machen. Auch dazu ließ sich sein Übergangsteam umfassend informieren. Dazu gehört das Überwachungssystem „Operation Phalanx“, das es 1200 Piloten erlaubt, die südliche Grenze aus der Luft nach illegalen Immigranten und Drogenschmugglern abzusuchen. Unter Präsident George W. Bush wurden noch 6000 Piloten dafür abgestellt. Obama reduzierte das Programm aber deutlich. Kritiker bemängeln dies, da ihrer Ansicht nach Überwachung wichtig für die Sicherheit an den Grenzen ist.

Nach der Wahl im November tritt der neue Kongress am Dienstag erstmals zusammen. Im Repräsentantenhaus steht dabei neben der Vereidigung aller Abgeordneter auch eine Abstimmung über die neue Geschäftsordnung statt. Mit ihr wollen die Republikaner verhindern, dass die Demokraten die Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare verhindern oder verzögern können. Bereits am Montag stimmten die Konservativen dafür, die unabhängige Ethikkommission zu entmachten, die über das Verhalten der Abgeordneten wacht.

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Republikaner sorgten bereits für ersten Eklat

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