Einwanderungspolitik
US-Staaten klagen gegen Obamas Dekret

Der Alleingang von US-Präsident Barack Obama in Sachen Einwanderungspolitik hat Folgen: 17 Staaten, vor allem aus dem Süden des Landes, klagen gegen das Dekret, das bis zu fünf Millionen Illegale schützen soll.
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Austin17 US-Staaten haben Klage gegen das von Präsident Barack Obama beschlossene Dekret zum Schutz von Einwanderern eingereicht. Mit der unilateralen Entscheidung ohne Einbindung des Kongresses trample Obama auf der Verfassung herum, sagte der designierte Gouverneur von Texas, Greg Abbott, der am Mittwoch die Klageschrift bei einem Bundesgericht einbrachte. Der Republikaner wird vor allem von Staaten aus dem Süden und Mittleren Westen der USA unterstützt, darunter Alabama, Georgia, Idaho und Indiana.

Viele führende Republikaner kritisierten das Dekret, das bis zu fünf Millionen illegal in den USA lebenden Einwanderern eine Abschiebung ersparen soll. Obama argumentierte, der einseitige Schritt sei nötig gewesen, weil das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus ein umfassendes neues Immigrationsrecht blockiert habe.

Das am 20. November von Obama angekündigte Dekret betrifft vor allem die Eltern von Kindern, die in den USA geboren wurden und damit automatisch US-Bürger wurden, sowie Personen mit gültigen Aufenthaltsberechtigungen, die seit mindestens fünf Jahren in den USA leben.

In der Klage werden drei Vorwürfe vorgebracht. Zum einen wird Obama vorgeworfen, die sogenannte „Take Care“-Klausel der Verfassung missachtet zu haben, die die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, zum zweiten, dass die Regierung sich nicht an den Gesetzesprozess gehalten habe. Drittens wird angeführt, dass das Dekret die „humanitäre Krise an der Südgrenze verschärfen werde, was erhöhte Investitionen des Staates in Gesetzesvollzug, Gesundheitsversorgung und Bildung“ nach sich ziehen würde.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Brandi Hoffine, verwies erneut darauf, dass die Schritte Obamas gesetzeskonform seien. „Der Oberste Gerichtshof und der Kongress haben klar gemacht, dass Bundesbeamte Prioritäten bei der Durchführung unserer Einwanderungsgesetze setzen können“, sagte Hoffine.

Abbott war im vergangenen Monat in Texas mit überwältigender Mehrheit zum Gouverneursnachfolger von Rick Perry gewählt worden. Er ist seit 2002 texanischer Justizminister. Er gilt als großer Kritiker Obamas, der ihn und andere neu gewählte Gouverneure am Freitag in Washington begrüßen will.

Abbotts Schritt am Mittwoch war das 31. Mal, dass er die US-Regierung seit Obamas Amtsantritt im Jahr 2009 verklagte. Viele der vorherigen Schritte Abbotts hatten mit Umweltregulierungen und dem Gesundheitssystem zu tun.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Lieber Gov. Abbott,
    Ja. Es ist bestimmt viel günstiger anstatt mehr in Bildung und Gesundheit zu investieren einfach mehr Polizisten zu beschäftigen, Einwanderer zu schikanieren und anschließend mit Gewalt abzuschieben.

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