Einwanderungsrecht
Integrationstests sind zulässig

Wer in den Niederlanden leben will, muss sich einem Integrationstest unterziehen - und dafür zahlen. Zwei Frauen aus Neuseeland und den USA klagten dagegen. Nun wurde ihre Klage vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen.
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LuxemburgEU-Staaten dürfen von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten einen Integrationstest verlangen, wenn diese sich dauerhaft in ihrem Land aufhalten wollen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einer Integrationsprüfung in den Niederlanden. Gebühren und Bußgelder dürfen allerdings nicht so hoch sein, dass sie faktisch das Aufenthaltsrecht unterlaufen. (Az: C-579/13).

Angehörige sogenannter Drittstaaten, die sich fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in einem EU-Staat aufgehalten haben, erwerben dort ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. In den Niederlanden müssen sie dann eine "Integrationsprüfung" ablegen, in der Sprach- und Landeskenntnisse abgefragt werden. Kommt der Ausländer dem nicht nach, wird ein Bußgeld verhängt. Bei erneuter Weigerung steigt das Bußgeld auf bis zu 1000 Euro an.

Zwei Frauen aus den USA und Neuseeland weigerten sich, die Prüfung abzulegen und klagten. Die niederländischen Gerichte legten den Streit dem EuGH vor. Der entschied nun, dass die Pflicht zu einer solchen Prüfung rechtmäßig ist. Sprach- und Landeskenntnisse verbesserten die Chancen auf dem Arbeitsmarkt ebenso wie den Kontakt zu Einheimischen.

Allerdings dürfe eine Weigerung oder ein Scheitern bei der Prüfung nichts an dem Aufenthaltsrecht ändern. Reine Bußgelder seien zwar grundsätzlich zulässig. Ihre Höhe und auch insgesamt die Kosten der Integrationsprüfung dürften aber nicht so hoch sein, dass das Aufenthaltsrecht faktisch unterlaufen wird.

Ob das in den Niederlanden der Fall ist, sollen nun dort die Gerichte prüfen. Der EuGH wies darauf hin, dass allein die Anmeldung zu der Prüfung 230 Euro kostet und das Bußgeld von 1000 Euro gegebenenfalls immer wieder neu verhängt werden kann.



Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Gegen solche Massen an Facharbeiter kommt doch kein Test an. Die Antwort kann nur sein Boot voll, Schotten dicht, Fachleute arbeiten wieder in ihrer Heimat.

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