Eklat bei Parlamentsbesuch
Schulz verteidigt Auftritt vor der Knesset

Der EU-Parlamentspräsident wird in der Knesset boykottiert, da er die Ressourcenverteilung zwischen Palästinensern und Israelis im Westjordanland kritisiert. Viele nennen Martin Schulz einen Lügner – er weist das zurück.
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Berlin/ JerusalemNach einem Eklat in der Knesset in Jerusalem hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen Kritik rechter Abgeordneter verteidigt. „Ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen. Ich kann natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen“, sagte Schulz der Online-Ausgabe der „Welt“.

Abgeordnete der siedlernahen Partei „Jüdisches Haus“ hatten während der Rede von Schulz schimpfend das Plenum verlassen, hatten „Schande“ gerufen, als er den Bau weiterer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten und den „Boykott“ des Gaza-Streifens kritisiert hatte.

Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett forderte später gar eine Entschuldigung von Schulz. Schulz, seit 2012 EU-Parlamentspräsident, sieht dazu keinen Grund. „Ich war überrascht und betroffen von der harschen Reaktion, denn ich habe eine proisraelische Rede gehalten“, sagte Schulz. „Die Leute, die meine Rede gestört haben, gehören einer Partei der Hardliner an, die jedes kritische Wort, das sie stört, auf diese Weise beantworten. US-Außenminister John Kerry haben sie auf dieselbe Weise angegriffen“, sagte Schulz weiter.

Schulz hatte in seiner Rede auch über eine Begegnung mit jungen Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten gesprochen. Ein junger Palästinenser habe ihn bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland gefragt, wie es sein könne, „dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17“.

Schulz sagte laut dem Redemanuskript weiter, Israels Blockade des palästinensischen Gazastreifens treibe Menschen in die Verzweiflung, die von Extremisten ausgenutzt werde. „Möglicherweise schafft die Blockade so nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“

Bennett bezichtigte Schulz auf seiner Facebook-Seite, die Unwahrheit gesagt zu haben. „Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren“, schrieb Bennett. „Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen.“ Schulz müsse sich entschuldigen. Dies lehnte Schulz am Abend ab, da er dazu keinen Grund sehe.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf dem EU-Politiker eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vor. Schulz verharmlose die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei, und erliege „wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung“, sagte Netanjahu in der Knesset.

Nach israelischen Medienberichten ist der Wassermangel der Palästinenser vor allem eine Folge mangelnder Infrastruktur. Die Blockade des Gazastreifens sei zudem weitgehend aufgehoben. Es sei nur noch die Einfuhr von Materialien verboten, die für den Bunker- oder Waffenbau verwendet werden könnten. Ausreisegenehmigungen für Palästinenser aus der verarmten Enklave am Mittelmeer erteilt Israel jedoch nur in Ausnahmefällen.

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  • Erstens haben die Israelis selbst Schuld, wenn sie so einen Laien ins Land lassen. Zweitens hat Schulz noch keine bürgernahe Politik in der EU gestützt. Dittens geht es ihm nur um die diktatorische EU-Macht, die die Bürger nicht wollen. Politisch ist dieser Mann inhaltsleer und einer demokratischen wie mitbestimmenden EU nicht würdig. Somit kann man im Mai nur eine europakritische Partei wählen, weill alle Blockparteien in ihrem Euro- und EU-Wahn verblendet sind. Ohne Volk kann das alles nicht gut gehen. Unser Vorbild sollte die Schweiz sein.

  • Zusammenfassung:
    Überbezahlte Dummschwätzer und Demagogen haben sich gegenseitig der Lüge bezichtigt und zwischenmenschliche Inkompetenz vorgeworfen - vermutlich um etwas Aufmerksamkeit zu ergattern. Beide Seiten haben mit ihren Anschuldigungen vollkommen Recht, Ende der Debatte.

  • Verweigert dieser Herr Naftali Bennett auch das Geld und die teils kostenlosen Waffenlieferung von Deutschen?!

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