Elite-Uni droht Schließung
Orban holt zum Schlag gegen Soros aus

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sieht in dem aus Ungarn stammenden Milliardär George Soros einen Erzfeind. Nun nimmt er Soros' Privatuniversität CEU in die Mangel. Der Elite-Uni in Budapest droht die Schließung.
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Seit langem ist der aus Ungarn stammende Investor und Philanthrop George Soros dem rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orbán ein Dorn im Auge. Nun holt der ungarische Ministerpräsident zum entscheidenden Schlag gegen den in Budapest geborenen Milliardär aus.

Mit einer geplanten Gesetzesänderung könnte die ungarische Regierung die angesehene Central European University (CEU) in Budapest so unter Druck setzen, dass sie zur Einstellung ihres Betriebs gezwungen wäre. Die Hochschule wurde 1991 vom heute 86-jährigen Soros gegründet. Orbán besitzt über seine rechtspopulistische Partei Fidesz fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Budapester Parlament und kann daher quasi grenzenlos politisch schalten und walten, wie er möchte.

Im Gegensatz zum wirtschaftsliberalen Soros will Orbán sein Modell einer „illiberalen Demokratie“ in dem osteuropäischen Land weiter ausbauen. Darunter versteht der ungarische Premier eine autoritäre Führung auf Basis einer repräsentativen Demokratie, die auf Nationalismus aufbaut und demokratische Grundrechte bei Bedarf aushöhlt. Neben Ungarn gelten Russland unter Präsident Wladimir Putin und die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan als Musterbeispiele einer „illiberalen Demokratie“.

Der Präsident und Rektor der CEU, Michael Ignatieff, hatte in Wien die ungarische Regierung vor einer indirekten Schließung der Eliteuniversität gewarnt. Die Pläne von Orbán würden nicht nur das akademische Leben in Ungarn beschädigen, sondern hätten auch einen negativen Einfluss auf die Beziehungen Ungarns zu seinen Nachbarländern und den USA.

„Die von der Regierung eingebrachte Gesetzesänderung, welche sich dezidiert gegen eine einzige Forschungseinrichtung richtet, kann und muss daher auch als Kampfansage gegen die liberalen Werte in Europa gesehen werden“, sagte Shalini Randeria, Rektorin des österreichischen Instituts für die Wissenschaften vom Menschen und Mitglied des CEU-Vereinsvorstandes in Budapest. Es wäre ein „katastrophales Zeichen“ für wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch innerhalb Europas, warnte die Wissenschaftlerin.

Der ungarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Laszlo Palkovics, bestritt, dass sich die Gesetzesinitiative ausschließlich gegen die CEU oder George Soros richte. Der Vorschlag verschärft die Regel für Nicht-EU-Universitäten, die akademische Titel vergeben. Wenn es dazu keine bilateralen Vereinbarungen gibt, wären sie gezwungen zu schließen, wie im Fall der von Soros gegründeten CEU.

Eine andere Regel verlangt, dass ausländische Universitäten auch einen Campus in ihrem Herkunftsland besitzen müssen. Das wäre bei der CEU nicht der Fall. Sie müsste schleunigst einen zusätzlichen Campus in New York errichten. Die CEU gehört der von Soros gegründeten Open Society Foundation mit Sitz in New York. Seit ihrem Bestehen haben in Budapest 14.000 Studenten dort ein Studium absolviert.

Nach Angaben der ungarischen Regierung hat die CEU bis Februar nächsten Jahres Zeit, die neuen Bedingungen zu erfüllen. Im Falle einer Nicht-Umsetzung müsste die Elitehochschule ihren Lehrbetrieb im Herbst 2018 einstellen.

Das Vorhaben Orbáns stößt auf scharfe Kritik bei der amerikanischen Regierung. „Die USA sind sehr besorgt“, sagte der amerikanische Diplomat David Kostelancik in Budapest zu den Gesetzesvorhaben und kritisierte den Eingriff in die Unabhängigkeit der Universität.

Orbán sieht in dem Milliardär Soros einen Erzfeind. Nicht zuletzt deshalb hat er auch zum Schlag gegen die Nicht-Regierungsorganisationen in Ungarn ausgeholt, die mit Geld aus dem Ausland finanziert werden. Goran Buldioski,  Direktor des von Soros gegründeten Open Society Initiative for Europe, sagte dem Handelsblatt:  „Wir sehen, dass die ungarische Regierung eine Kampagne gegen die Nicht-Regierungsorganisationen macht.“ In einem offenen Brief hatten sich 24 konservative Denker gegen das Vorhaben der Regierung, die Finanzierung von NGOs künftig offenzulegen, gewehrt.  „Es ist schon zynisch, dass ausgerechnet eine intransparente Regierung die NGOs mit der Forderung nach mehr Transparenz in den Schwitzkasten nimmt. Dabei haben zahlreiche Organisationen wie das Helsinki-Komitee eine maximale finanzielle Transparenz. Das weiß jeder“, sagte Buldioski. „Orban versucht zu verhindern, dass wir als Nicht-Regierungsorganisationen unsere Arbeit machen.“

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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