Ende der "goldenen Aktie"
Spaniens Premier will Wirtschaft umfassend reformieren

Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero will die Körperschaftssteuer für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als acht Mill. Euro innerhalb von fünf Jahren von 30 auf 25 Prozent senken, größere Firmen sollen künftig 30 statt 35 Prozent abführen.

MADRID. Zudem werde er bis spätestens 2007 die „goldene Aktie“ abschaffen, kündigte Zapatero kürzlich in Madrid an. Dabei handelt es sich um Minderheitsbeteiligungen bei ehemaligen Staatsunternehmen wie dem Telefondienstleister Telefónica, die dem Staat ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen ermöglichte und Übernahmen in Spanien erschweren – und die bei der EU auf Kritik stoßen.

Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes will das umfangreiche Reformprojekt Ende des Jahres im Detail vorstellen. Anfang 2006 will die Regierung es verabschieden. Bekannt wurde bereits, dass auch die Einkommenssteuergesetzgebung vereinfacht wird. Statt fünf Steuerklassen soll es demnächst nur noch vier oder drei geben, untere Einkommensgruppen werden entlastet.

Anders als die Bundesregierung hat die Regierung in Madrid Spielraum für solche Geschenke. Bereits in den ersten zehn Monaten dieses Jahres erwirtschaftete sie einen Etatüberschuss von rund 20 Mrd. Euro oder 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Finanzstaatssekretär Miguel Ángel Fernández Ordónez Staatssekretär Ordónez schlug jedoch vor, den Überschuss in einem „Krisenfonds“ für wirtschaftlich schlechte Zeiten zu parken. Die Steuersenkungen sollten statt dessen durch eine Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten gegenfinanziert werden.

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