Endzeitstimmung
Italien spekuliert über den Rücktritt Berlusconis

Keine Entscheidungen, nur noch eine hauchdünne Mehrheit und ein Koalitionspartner, der nicht mehr will: Italiens Premier Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand. In Rom wird offen über einen Nachfolger diskutiert.
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DüsseldorfEr reist ohne konkrete Mehrheitsbeschlüsse im Gepäck zum G20-Gipfel nach Cannes, und auch zu Hause nehmen ihn die eigenen Verbündeten immer stärker unter Beschuss: Dieses Mal scheint Silvio Berlusconi tatsächlich kurz vor dem Aus als italienischer Regierungschef zu stehen. Bisher hatte es der 75-Jährige es jedes Mal wieder mit verschiedenen Mitteln geschafft, an der Macht zu bleiben. Hauruck-Sparpläne wurden per Vertrauensabstimmung durch das Parlament geboxt, Abgeordnete intensiv „beraten“, für ihn zu stimmen, Abweichler aus anderen Parteien mit Staatssekretärposten belohnt, die EU-Partner mit Ankündigungen besänftigt.

Jetzt ist der Ton in Rom noch härter geworden. „Die Regierung schafft es nicht. Das, was gestern beschlossen wurde, sind sehr, sehr schwache Maßnahmen“, sagte Gianfranco Fini, Präsident des Abgeordnetenhauses und bis vor einem Jahr noch Koalitionspartner Berlusconis.

Nach einer Nachtsitzung waren die Regierungsspitzen heute früh ohne Ergebnis auseinandergegangen. Ursprünglich wollte Berlusconi in Cannes ein erstens Maßnahmenpaket präsentieren. Das sollte per Regierungsdekret geschehen, um sofort in Kraft treten zu können. Ein Dekret muss nach italienischem Recht erst nach 60 Tagen in Gesetzesform gebracht werden.

Jetzt muss das Paket durchs Parlament. Berlusconi hat bereits angekündigt, dass er die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden will. Doch ob er die gewinnt, ist ungewiss.

Es gab bei dem nächtlichen Spitzentreffen weder eine Einigung über die Einführung einer Vermögenssteuer noch über eine Arbeitsmarktreform – Maßnahmen, die die Schuldenlast Italiens verringert hätten. Berlusconi hat sich verpflichtet, schon 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.

Stattdessen gibt es wieder nur Ankündigungen: Steuersenkungen für Infrastrukturunternehmen, ein Abbau der Bürokratie und Verbesserungen im Ausbildungssystem, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Kommentatoren in Italien bezweifeln, ob so Vertrauen bei den europäischen Partnern und vor allem an den Märkten schaffen kann.

Der Streit in Rom geht nun darum, wie es weiter gehen soll – nach Berlusconi. Die Parlamentsmehrheit ist hauchdünn, bei der letzten Vertrauensabstimmung hatte die Regierung nur noch eine Stimme Mehrheit, weil viele Abgeordnete nicht im Parlament waren.

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  • Ich dachte wir hätten vielleicht noch 2-10 Jahre bis zum 'Reset' von unserer Wirtschaft.

    Ich befürchte es geht doch schneller.

    Bei steigenden Zinsen ist Italien Pleite...

    Italien ist zu gross, um geholfen zu werden...

    EURO RIP

  • @ Smokie2011,
    Aber gerade das ist das Problem! Schuldenabbau durch Sparmaßnahme ist mathematisch, bei den hohen Zinsen, erwiesenermaßen unmöglich. Das ist gerade was die Merkel am Anfang nicht verstanden hat (wahrscheinlich versteht sie es immer noch nicht, weil sie es nicht verstehen will) und es werden jede menge Schuldenschnitte nötige sein bis Griechenland völlig am Boden erledigt in Ruhe gelassen wird. Schuldenfrei, versteht sich!

  • Freut mich, dass es hier noch so 'nen Vogel gibt. Könnte ich fliegen, flöge ich mal hin zu dir. :-)

    Deinem Text kann ich nur zustimmen!

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