Energiepolitik
DIHK fordert von EU Druck auf Energiesektor

Die deutsche Wirtschaft erwartet von der EU ein schärferes Vorgehen gegen das wettbewerbsfeindliche Verhalten der großen Energieversorger. Die EU müsse prüfen, ob eine europäische Regulierungsbehörde für einen fairen Zugang zu den Leitungsnetzen sorgen könne, sagte DIHK-Präsident Braun. Die Bundesregierung hatte sich bislang gegen eine solche Lösung ausgesprochen.

BRÜSSEL. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Defizite auf den Märkten für Strom und Gas behoben werden“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, dem Handelsblatt. Die EU müsse prüfen, ob dies etwa über den Aufbau einer europäischen Regulierungsbehörde erreichbar sei, die für einen fairen Zugang zu den Leitungsnetzen sorge.

Unmittelbar vor Beginn des deutschen EU-Vorsitzes im Januar unterstützt der DIHK damit die Position der EU-Kommission im Konflikt mit der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist gegen eine neue Behörde zur Regelung des grenzüberschreitenden Netzzugangs, sondern will die Probleme durch eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Behörden lösen.

„Eine Regulierung auf nationaler Ebene reicht nicht aus“, sagte dagegen Braun. „Die Märkte müssen europaweit geöffnet werden, damit die Energieverbraucher von den unterschiedlichen Preisstrukturen in der EU auch profitieren.“ Trotz der bisherigen Liberalisierungsschritte der EU auf den Energiemärkten bestehe weiter das Problem, dass die Leitungsnetze in der Hand regionaler Monopolisten lägen, die ihren Konkurrenten den Zugang zu den Transportwegen für Strom und Gas erschweren, bemängelte der DIHK-Präsident. Die Folge sei, dass Industrie und Haushalte zu hohe Energiepreise zahlen müssten, weil ihnen die freie Wahl des Anbieters verschlossen bleibe.

Skeptisch äußerte sich Braun zu der Forderung von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die Versorger zum Verkauf ihrer Leitungsnetze zu zwingen. Kroes sieht darin den einzig wirksamen Schritt zum Aufbrechen der Energiemonopole. „Das ist der falsche Ansatz, weil er nicht durchführbar sein wird“, sagte Braun. Denn er käme einer Enteignung gleich. Zudem stelle sich die Frage, wer die Netze dann übernehme und für ihren Ausbau und Unterhalt sorge. Letztlich müsse dies dann der Staat leisten.

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