Energieversorgung
Energiestreit treibt EU und Russland auseinander

Der EU-Russland-Gipfel hat keine Annäherung beim Thema Energiesicherheit gebracht. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew bezweifelte am Freitag, dass die Ukraine künftig in der Lage sei, für russische Gaslieferungen zu bezahlen. Er forderte die EU auf, der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen, um Europas Versorgung sicherzustellen.

HB CHABAROWSK. Russland könne dies nicht allein übernehmen, sagte Medwedjew in der 8000 Kilometer östlich von Brüssel gelegenen Stadt Chabarowsk weiter. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte beide Staaten auf, die Wiederholung einer Blockade zu verhindern. Unterbrechungen bei der Ausfuhr und beim Transport von Gas dürften nicht noch einmal vorkommen, sagte Barroso. Auf die Frage, ob Russland dies garantieren könne, sagte Medwedjew jedoch: „Russland hat keine Zusagen gegeben und wird keine geben. Wozu?“

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin und seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko konnten sich indes in der kasachischen Hauptstadt Astana nicht darüber einigen, wie das nötige Gas für die Versorgung Europas im Winter gespeichert werden soll. Ein Konflikt beider Länder über Gaspreise und fällige Transitgebühren hatte mitten im Winter die Gasversorgung vieler EU-Staaten für knapp zwei Wochen lahmgelegt.

Die Beziehungen der EU mit Russland waren vor allem durch den Gasstreit und den Georgien-Krieg im vergangenen Jahr belastet worden. Auch wenn sich die Wogen laut Verhandlungskreisen inzwischen wieder etwas geglättet haben, gab es weiterhin Unstimmigkeiten unter anderem hinsichtlich der EU-Ost-Partnerschaft. Die Regierung in Moskau sieht durch die Partnerschaft der EU mit sechs Nachbarländern in Osteuropa ihre Einflusssphäre bedroht. Die Zusammenarbeit dürfe nicht in eine Partnerschaft gegen Russland münden, betonte Medwedjew.

Russlands Energieminister Sergej Schmatko teilte derweil nach dem Treffen in Chabarowsk mit, sein Land stehe kurz davor, Österreich und Slowenien in das Gaspipeline-Projekt South-Stream einzubinden. Die Vorbereitungen für eine zwischenstaatliche Vereinbarung seien weit fortgeschritten, sagte Schmatko. Ein Sprecher des österreichischen Wirtschaftsministeriums bestätigte laufende Verhandlungen, nannte jedoch keine Einzelheiten. Slowenien will nach eigenen Angaben im Juni eine Vereinbarung unterzeichnen.

Vergangene Woche hatte sich die Regierung in Moskau bereits die Unterstützung Italiens, Bulgariens, Griechenlands und Serbiens gesichert. Russland strebt danach, dass South Stream von der EU zu einem vorrangigen Projekt gemacht wird. Diesen Status besitzt das Nabucco-Projekt, mit dem die EU unabhängiger vom russischen Gas werden will. An Nabucco sind unter anderem die österreichische OMV und RWE beteiligt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%