Energiewende
Kurswechsel für die EEG-Umlage

PremiumDie Ökostrom-Branche geht mit einem radikalen Vorstoß zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in die Offensive: Die milliardenschweren EEG-Ausnahmeregeln für Teile der Industrie sollen künftig aus Steuermitteln bezahlt werden, fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Bislang werden die Befreiungen für die Industrie von allen anderen Stromverbrauchern getragen.

BerlinDie Industrieprivilegien bedürften einer „ordnungspolitischen Korrektur“, sagte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk dem Handelsblatt. „Die Subventionierung der stromintensiven Industrie sollte nicht allen anderen Stromverbrauchern aufgebürdet werden, sondern direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden“, sagte Falk.

Die Branche steht unter massivem Druck, weil die EEG-Umlage Jahr für Jahr stark steigt. Jüngsten Studien zufolge wird sich das auch auf Jahre hinaus nicht ändern. Es sei denn, die Fördersystematik wird geändert.

Dies schlägt der Verband nun vor. Bislang werden stromintensive Firmen von großen Teilen der EEG-Umlage befreit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Umfang der Privilegierung ist immer weiter gestiegen: 2006 wurden 282 Unternehmen...

 
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