Engere Kooperation im Energiesektor
Schröder unterstützt Putins Yukos-Kurs

Bei Wirtschaftsgesprächen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau haben Russland und Deutschland eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor vereinbart.

HB MOSKAU. Gemeinsam mit Präsident Wladimir Putin begrüßte Schröder am Donnerstag die Absicht der Energiekonzerne Gasprom und Eon, gemeinsam eine Gasleitung durch die Ostsee zu bauen sowie Erdgas in Russland zu fördern. Ungeachtet der Turbulenzen um den vor der Pleite stehenden Ölkonzern Yukos lobte Schröder „die entschlossene Reformpolitik“ Putins, mit der das Vertrauen ausländischer Investoren zurückgewonnen worden sei.

Der Kanzler betonte in einer Rede vor Studenten der Moskauer Finanzakademie, die Reformen Putins hätten Russland auf einen Pfad stabilen Wachstums geführt. „Und sie haben das Vertrauen ausländischer Investoren in Russland wiederhergestellt“, sagte der Kanzler. Das Thema Yukos kam dabei nicht direkt zur Sprache. Noch am Vortag hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris die Yukos-Affäre als „klaren Fall von hoch selektiver Strafverfolgung“ bezeichnet und eine politische Einmischung kritisiert.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Schröder und Putin, das milliardenschwere Engagement der Energieunternehmen Gasprom und Eon solle der „Zuverlässigkeit und Sicherheit der Gasversorgung für die Bundesrepublik und für Europa“ dienen. Seit Jahren plant Russland den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee, unter anderem um seine Abhängigkeit von den Transitstrecken durch Weißrussland und die Ukraine zu vermindern. Das Milliardenprojekt der Ostsee-Pipeline trat wegen ungeklärter Finanzierungsfragen bislang auf der Stelle.

Neben der Kooperation im Energiesektor unterstrich Schröder den Willen der deutschen Wirtschaft, die Zusammenarbeit auch auf andere Bereiche auszuweiten. Als Bereiche der Zukunft nannte der Kanzler die Luft- und Raumfahrt sowie Autoindustrie, Biotechnologie, Pharmaindustrie und Finanzdienstleistungen. Deutschland ist der wichtigste Außenhandelspartner Russlands. Bei den Direktinvestitionen in die russische Wirtschaft lag Deutschland im internationalen Vergleich 2003 auf dem fünften Platz.

Schröder wurde bei seinem eintägigen Besuch in Russland von zahlreichen Spitzenmanagern deutscher Konzerne begleitet. Darunter waren die Vorstandschefs von Siemens, Deutscher Bank, Commerzbank, Ruhrgas und Lufthansa. Die Rewe-Gruppe kündigte in Moskau an, gemeinsam mit einem russischen Partner und gemeinsamen Investitionen von 410 Mill. Euro eine Supermarktkette im Land aufzubauen.

Bei einer russisch-deutschen Wirtschaftskonferenz wollten die deutschen Unternehmer am Abend bei Putin auf Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im Fall Yukos dringen. Kanzler Schröder hatte zuvor betont, dass „Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen“ der Schlüssel zur Integration Russlands in die Weltwirtschaft seien. In Russland gilt es als sicher, dass die politische Führung des Landes das Vorgehen der Justiz gegen den Yukos-Konzern und dessen beim Kreml in Ungnade gefallenen Mehrheitseigner Michail Chodorkowski steuert.

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