Entscheidungen aufgeschoben
Die Euro-Retter lassen Athen zappeln

Die Euro-Zone will weder der Regierung in Athen neue Kredite gewähren noch das Land in die Pleite schicken. Nun hilft die Notenbank Athen zunächst mit einer Brückenfinanzierung. Ausreichen wird das allerdings nicht.
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Der Termin brachte die Regierung in Athen in höchste Not: Heute werden griechische Staatsanleihen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro im Portfolio der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig. Sie konnte das Geld nur noch mit der Ausgabe kurzlaufender Schatzwechsel beschaffen. Wie alle Griechen-Bonds sind auch diese Papiere eigentlich unverkäuflich, Athen wurde sie trotzdem los: Die Geschäftsbanken dürfen sie bei der griechischen Notenbank als Sicherheit hinterlegen und bekommen dafür frisches Geld. Die EZB duldet das - obwohl sie selbst schon lange keine griechischen Bonds mehr annimmt.

So zahlen die Griechen bei der EZB Schulden zurück - und erhalten dafür neues Zentralbankgeld. "Das läuft nach dem System linke Tasche, rechte Tasche", kritisiert der Ökonom Daniel Gros vom Brüsseler Wirtschaftsforschungsinstitut Ceps. "Ein ganz unglücklicher Kreislauf", meint CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper.

Die griechische Regierung kündigte am Montagmorgen an, im Laufe des Tages die Gelder an die EZB zu überweisen. "Das ist geklärt, es gibt kein Problem, Griechenland wird seinen Verpflichtungen im Laufe des Tages nachkommen, wir haben das nötige Geld", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums in Athen.

Griechenland hatte in der vergangenen Woche gut vier Milliarden Euro in Form von dreimonatigen Anleihen zu einem Zinssatz von 4,43 Prozent am Finanzmarkt aufgenommen. Athen wartet derzeit auf die Auszahlung einer weiteren Tranche der internationalen Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Im Laufe der Woche will die griechische Regierung neue Initiativen starten, damit die Geldgeber die Fristen zur Umsetzung von Reformen und Sparmaßnahmen verlängern.

Griechenland

Haushaltsdefezit des Staates

in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)


Die Regierungen der Euro-Zone hätten nichts dagegen, würde sich der Kreislauf noch eine ganze Weile weiterdrehen. Die Griechenland-Retter erwartet eine Woche der Reisediplomatie, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker besucht am Mittwoch Athen, der griechische Premier Antonis Samaras reist am Freitag nach Berlin und am Samstag nach Paris. Entscheidungen über neue Milliardenkredite oder eine Pleite des Landes sind aber nicht zu erwarten: Die Retter scheuen das Risiko - und spielen auf Zeit.

Athen fehlen bis zu 14 Milliarden Euro

Aus eigener Kraft können die Griechen ihre Schulden schon längst nicht mehr begleichen. Laut "Spiegel" fehlen für die nächsten beiden Jahre im Haushalt 14 Milliarden Euro, das hätten Berechnungen der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und EZB ergeben.

Griechenland

Refinanzierungsbedarf von 2012 bis 2016

in Mrd. Euro


Die griechische Regierung beziffert die Deckungslücke auf 11,5 Milliarden, die sie durch weitere Einsparungen aufbringen will. Nach Ansicht der Troika hat Athen aber erst rund die Hälfte der nötigen Summe beisammen.

Die Regierung wartet dringend darauf, dass Euro-Zone und IWF die nächste Kredittranche von 31 Milliarden Euro freigeben. Doch es gibt große Zweifel, ob das Land die Bedingungen erfüllt. "Wir warten seit zwei Jahren vergeblich darauf, dass Griechenland endlich die versprochenen Strukturreformen anpackt", klagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Nun ist wieder die Troika an der Reihe. Sie reist am 3. September nach Athen, um den Finanzbedarf auszuloten. Vor dem finalen Bericht haben nicht nur die Griechen Angst: Die Troika könnte nämlich herausfinden, dass das Land noch mehr Hilfskredite benötigt.

EZB-Notfinanzierung muss weitergehen

Dabei hatten die Euro-Zone und der IWF schon zweimal sehr tief in die Tasche gegriffen: Das erste Hilfspaket belief sich auf 110 Milliarden Euro, das zweite, erst im Februar beschlossen, auf zusätzliche 130 Milliarden. Ein drittes Mal will der IWF nicht helfen, das hat Fonds-Direktorin Christine Lagarde bereits signalisiert. Die Euro-Zone müsste neue Kreditzusagen also ganz allein schultern.

Ob die dafür notwendigen parlamentarischen Mehrheiten in Deutschland, Finnland oder den Niederlanden zustande kommen, ist zweifelhaft. Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte am Wochenende, für ein drittes Griechenland-Paket sehe er in der Koalition wenig Chancen.

Berlin hat aber wie die meisten Euro-Regierungen Angst davor, Griechenland keine neuen Kredite zu gewähren und das Land damit in die Pleite zu schicken. Deshalb schiebt man die Entscheidung lieber vor sich her: Es sei "nicht vorhersehbar", wann die Troika ihre Mission in Griechenland beenden werde, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Man müsse Zeit gewinnen, heißt es in Berlin. Gut möglich, dass die Troika erst im Oktober liefert, vielleicht sogar noch später.

In der Zwischenzeit muss sich Griechenland über Wasser halten. Die EZB-Notfinanzierung muss also weitergehen, nicht nur bis September, sondern vielleicht sogar bis Oktober oder November. Die Politik wolle sich offenbar darauf verlassen, dass Griechenland mit der Notenpresse finanziert werde, heißt es in Frankfurter Notenbank-Kreisen.

Wie lange die EZB dabei noch mitspielt, ist unklar. Der Rat der Zentralbank könnte die Brückenfinanzierung Griechenlands jederzeit stoppen. Er legt fest, bis zu welcher Obergrenze die griechische Notenbank Schatzwechsel akzeptieren darf. Einmal schon hat der EZB-Rat das Limit auf sieben Milliarden Euro erhöht. Die Bundesbank soll dagegen gestimmt haben.

Das Thema könnte im September erneut auf den Tisch kommen. Dann müssen die Notenbanker die Obergrenze womöglich noch einmal anheben, um Griechenland am Leben zu erhalten. Ist der EZB-Rat dazu bereit? Eine Antwort auf diese Frage wollen die Währungshüter nicht geben. Für die Notenbank geht es um ihre Glaubwürdigkeit. "Wenn die EZB mehr Geld als bisher nach Griechenland ausreicht, dann läuft das klar auf monetäre Staatsfinanzierung hinaus", meint Ökonom Gros. Und die ist der EZB laut Statut untersagt.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent
Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.
Michael Inacker
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • Die Zustände dieses Finanzgebahrens sind in der Tat unhaltbar. Wozu diese Europa Komödie. Offenbar geht es nur um die Exporte deutscher Produkte, die auf Pump in ein nicht zahlungsfähges Land exportiert werden. Aber warum zahlungsunfähig?
    Die Werteschaffenden dieser Nation werden doppelt bestraft. Während die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden, müssen sie auch noch die Lasten nicht bezahlter Produkte (Exporte) mittragen. Hauptsache die Unternehmen und ihre Investoren kriegen ihre Gewinne.
    Alle Macht geht vom Volke aus, steht jedenfalls im GG.

  • 'mondahu' sagt
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    "Aus eigener Kraft können die Griechen ihre Schulden schon längst nicht mehr begleichen." Das ist nun wenigstens eine realistische Erkenntnis.
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    Wenn die Griechen bloß ihre Steuern richtig bezaglen würden hätte der Staat einen Haushaltsüberschuß.

    Am können liegts nicht - sondern am wollen.

    Der griechische Bankrott ist ein betrügerischer.

  • 'GUES' sagt
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    Was mit Griechenland passieren soll, ist doch schon lange klar, auch wenn dies nicht offizell kommuniziert wird. Hätte man nur Griechenland von Anfang an die Mittel versagt, was glauben Sie was dann auf den Straßen los gewesen wäre?!
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    Und wen interessiert es, was in Griechenland auf den Straßen los ist?

    Mich jedenfalls nicht.

    Für jeden deutschen Steuerzahler sind 2300 Euro futsch - das interessiert mich.

    Und jeden Monat den man die Griechen länger aushält werden es etwa 12 Euro mehr.

    Also endlich Schluß damit!

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