Entschließungen nicht bindend
UN-Vollversammlung lehnt Arafats Ausweisung ab

Die UN-Vollversammlung hat am Freitagabend gegen die von Israel anvisierte Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat gestimmt. Eine Einstimmigkeit gab es in der Debatte über den Schutz des Palästinenser-Präsidenten wie erwartet zwar nicht. Doch das Votum für den Antrag der Araber fiel deutlich aus. Allein: Es bleibt faktisch folgenlos.

HB NEW YORK. 133 Länder unterstützten die Resolution. Am Veto der Amerikaner war Anfang der Woche eine ähnliche Resolution im Weltsicherheitsrat gescheitert. Dafür setzten sich die arabischen Staaten nun im Plenum aller 191 UN-Mitgliedsstaaten durch.

Die USA, Israel, die Marshallinseln und Mikronesien verweigerten der Resolution ihre Stimme. Deutschland befürwortete sie jetzt, nachdem UN-Botschafter Gunter Pleuger sich im Namen der Bundesregierung im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte.

Die von der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolution hat den gleichen Wortlaut wie jene, die die USA im Sicherheitsrat blockiert hatten. Darin wird Israel aufgefordert, von der Ausweisung Arafats sowie von allen Drohungen gegen ihn Abstand zu nehmen. Der Entwurf wurde schon im Voraus von den 21 arabischen Ländern und den 116 blockfreien Staaten unterstützt.

In der alle 191 UN-Mitgliedstaaten umfassenden Vollversammlung ist kein Veto möglich. Allerdings haben ihre Beschlüsse im Gegensatz zu jenen des Sicherheitsrates, der fünf ständige und zehn zeitweilige Mitglieder hat, auch keine völkerrechtlich bindende Wirkung.

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