Entspannungssignale
Iran spielt im Atomstreit mit dem Westen auf Zeit

Eine Woche vor Beginn der Uno-Vollversammlung in New York häufen sich im Dauerkonflikt um Irans Atomprogramm Entspannungssignale. Teheran und die Europäische Union einigten sich auf ein Treffen am 1. Oktober, an dem auch die USA teilnehmen sollen. Die Verhängung neuer Sanktionen ist damit vorerst nicht zu erwarten.

DUBAI/BRÜSSEL/WASHINGTON. Zwar hatte Irans umstrittener Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Wochenende erneut grundsätzlich abgelehnt, über das Recht auf den Erwerb von Atomwaffentechnologie zu verhandeln. Doch fast zeitgleich unterbreitete Teheran ein Gesprächsangebot an die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat plus Deutschland. Obwohl Iran das umstrittene Atomprogramm dabei nicht erwähnte, nahmen die USA den Vorschlag für direkte Verhandlungen an. Washington machte aber deutlich, dass der Atomstreit nicht ausgeklammert werde.

Auch die von den USA ursprünglich auf Mitte September gesetzte, später auf Ende September verlängerte Frist an Teheran, substanzielle Inhalte zum Atomstreit zu liefern, ist wieder vom Tisch. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hatte dazu gesagt, sie weigere sich „künstlich gesetzte Fristen“ zu diskutieren. Damit zeichnen sich neue Spielräume im Verhandlungspoker ab. Iran hatte letzte Woche mit einem Schreiben das Gesprächsangebot des Westens vom April beantwortet. Das war jedoch an die Bedingung geknüpft, dass Iran die Arbeiten am Atomprogramm vorerst einstellt. Die westlichen Regierungen sind offenbar sehr bemüht, das Atomthema von den massiven politischen Protesten, die nach der Wiederwahl Ahmadinedschads den Iran erschütterten, zu trennen. Seit den Ausschreitungen im Juni und dem Vorwurf, der Präsident habe bei den Wahlen den Sieg nur durch Manipulationen erreicht, ist dessen Position erheblich geschwächt.

US-Präsident Barack Obama, der die Uno-Vollversammlung eröffnen wird, will politischen Fehlinterpretationen aus dem Weg gehen und hat bislang kein Interesse gezeigt, Ahmadinedschad am Rande der Versammlung zu treffen. Zu einem Empfang der USA am 23. September ist Iran nicht eingeladen.

Doch trotzt aller Gesprächbereitschaft bleibt Irans Haltung widersprüchlich. Wie schon oft in der Vergangenheit, sandte Teheran in den letzten Tagen sehr unterschiedliche Signale aus. So reagierte Iran auf die diplomatische Offensive des Westens zunächst ablehnend. „Aus iranischer Sicht ist das Nuklear-Thema abgeschlossen“, sagte Ahmadinedschad am Wochenende. „Die Entwicklung atomarer Technologie zur friedlichen Nutzung ist das legale und definitive Recht der iranischen Nation, und wir werden darüber nicht diskutieren.“ Der oberste religiöse Führer Ali Chamenei hatte ebenfalls ausgeschlossen, dass Iran bei der Urananreicherung nachgeben werde. Chamenei, der die Richtlinien der Politik, bestimmt, hatte bislang Obamas Gesprächsangebote schroff zurückgewiesen. Kurz zuvor allerdings hatte Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Gespräche über das Atomprogramm in Aussicht gestellt, „wenn die Bedingungen dafür stimmen“.

Experten werteten die gemischten Signale aus Teheran als taktisches Manöver. „Die iranische Regierung will Zeit gewinnen, um die Sanktions-Debatte zu entschärfen“, betonte Christian Koch vom Gulf Research Centre, einer unabhängigen Denkfabrik in Dubai. Teheran gehe es vor allem darum, Russland und China als Bremser eines Sanktions-Kurses bei der Stange zu halten. „In der Sache bleibt Iran jedoch beinhart“, sagte ein langjähriger Beobachter der Region.

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