Entspannungszeichen im Streit um Buttiglione
EU-Kommissionschef Barroso sucht Ausgleich mit EU-Parlament

Erste Zeichen der Entspannung gibt es in dem hart ausgetragenen Streit über Äußerungen des künftigen italienischen EU-Kommissars Rocco Buttiglione zu Homosexualität und Frauenrechten.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Der neue Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich in Gesprächen mit den Fraktionschefs der Konservativen und Sozialisten am Dienstag in Brüssel bereit, auf Kritik einzugehen und konstruktiv nach Lösungen für die Krise zu suchen. Die Sozialdemokraten hatten Barroso ultimativ aufgefordert, Buttiglione die Zuständigkeit für die Innen- und Justizpolitik wieder zu nehmen.

Der bekennende Katholik war im zuständigen Ausschuss des Parlaments durchgefallen. Er hatte bei der Anhörung Homosexulität eine Sünde genannt und sich für eine traditionelle Rolle der Frau in der Ehe ausgesprochen.

Die Fraktionschefs Martin Schulz (SPD) und Hans-Gert Pöttering (CDU) sprachen nach den Treffen einhellig von konstruktiven Gesprächen. Pöttering sagte, er habe keinen Zweifel, dass der ebenfalls konservative Barroso das Parlament ernst nehme und „kluge Schlussfolgerungen“ aus der Debatte ziehen werde. Schulz sagte: „Er (Barroso) ist bemüht, in einer konstruktiven Weise zu einer Lösung beizutragen.“ Einzelheiten nannte der SPD-Politiker nicht. Er habe Vertraulichkeit zugesichert.

Der neue Kommissionspräsident, der am 1. November das Amt antreten wird, trifft an diesem Donnerstag mit allen Fraktionsvorsitzenden des Parlaments zusammen. Nächste Woche stimmt das Parlament in Straßburg über die 24 Kommissare ab, die es nur als Team bestätigen oder ablehnen kann.

Schulz sagte, er habe Barroso noch einmal klar gemacht, dass die sozialistischen Abgeordneten ihre Zustimmung verweigern würden, sollte Buttiglione den Aufgabenbereich behalten. „Es kann nicht sein, dass die Ausschüsse bestimmte Feststellungen machen, die dann zu den Akten gelegt werden“, sagte Schulz. Eine Sprecherin Barrosos wollte zu den Inhalten der Gespräche nichts sagen. Er werde erst beim Treffen mit dem Parlamentspräsidium zu jedem Teammitglied Stellung nehmen.

Die SPD-Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag erwartet von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Austausch Buttigliones. „Es ist für ein Land wie Italien eine Schande“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. „Dieser Herr zeigt nicht einmal Mindeststandards an Liberalität.“ Barroso trifft mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Mittwoch in Berlin zusammen.

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