Entwarnung
IWF nimmt Österreich von der Sorgenliste

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt Entwarnung für Österreich: Die Alpenrepublik sollte die Krise meistern können – trotz des starken Engagements der österreichischen Banken in Osteuropa.

WIEN. In seinem Jahresbericht bescheinigt der IWF der Regierung in Wien und der Österreichischen Nationalbank, dass sie richtig und rechtzeitig auf die Probleme der Banken und den Zusammenbruch der Konjunktur reagiert hätten. Im Frühjahr war die Sorge noch groß, dass der österreichische Staat die zu erwartenden Kreditausfälle seiner Banken in Osteuropa nicht allein bewältigen könnte. Österreich musste damals die Befürchtungen internationaler Investoren – bis hin zur Zahlungsunfähigkeit des Landes – mit hohen Zinsaufschlägen bezahlen.

„Es gibt keinen Grund zur Besorgnis“, sagte IWF-Missionschef Paul Hilbers am Dienstag in Wien. Österreich drohten überhaupt keine Finanzierungsprobleme, das Land sollte die Folgen der Krise ohne Schwierigkeiten bewältigen können. Bankenhilfspaket und Konjunkturprogramme seien so ausgelegt worden, dass die Kriseneffekte abgefedert werden könnten.

Gleichwohl warnte der IWF Österreich davor, sich unbeschwert in Sicherheit zu wiegen. Das neue Problem des Landes sei jetzt die stark wachsende Staatsverschuldung. Bis zum Jahr 2012 könnten die staatlichen Schulden ein Niveau von mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Im vergangenen Jahr lag die Quote noch bei 60 Prozent. Bei seinen Konjunkturpaketen habe sich Österreich häufig für zeitlich unbegrenzte Hilfen entschieden, kritisierte Hilgers.

Der IWF appelliert deshalb nachdrücklich an die österreichische Regierung, schon jetzt darüber nachzudenken, wie die Staatsschulden wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückgebracht werden könnten. In den kommenden Jahren brauche Österreich ein klares Konzept für den Schuldenabbau. Steuererhöhungen, wie sie im Moment auch in der Alpenrepublik diskutiert werden, reichten dafür nicht aus. Die Wiener Regierung werde um Ausgabenkürzungen nicht herumkommen.

Aus Sicht des Währungsfonds sind auch die österreichischen Banken noch nicht endgültig aus dem Schneider. Mit Kreditforderungen von mehr als 200 Mrd. Euro bilden Raiffeisen, Erste Bank und Co. die größte und wichtigste Gläubigergruppe in Zentral- und Osteuropa. Kein anderes Land hat seine Banken so massiv in die neuen EU-Mitgliedsländer vorrücken lassen wie Österreich. Erschwerend kommt für das Land hinzu, dass die eigene Wirtschaftskraft vergleichsweise klein ist. Die Alpenrepublik kommt etwa auf ein Zehntel des deutschen BIP.

Aus aktueller Sicht des IWF besitzen Österreichs Banken zwar ausreichend Eigenkapital, um die anstehenden Kreditausfälle bewältigen zu können. Ende vergangenen Jahres hatte die Regierung in Wien insgesamt 15 Mrd. Euro für die Kapitalaufstockung der heimischen Banken bereitgestellt. Von dieser Summe ist bislang erst gut die Hälfte abgerufen worden.

Unter widrigen Umständen könnte es nach Angaben von IWF-Direktor Hilbers allerdings doch noch dazu kommen, dass die österreichischen Banken in einer zweiten Runde auf Staatskapital angewiesen sein werden: „Die wirtschaftlichen Unsicherheiten sind immer noch gewaltig“, sagte er. Niemand wisse derzeit genau, was auf die Banken zukommen könne.

Am Montag will die Österreichische Nationalbank die Ergebnisse eines neuen Stresstests veröffentlichen, mit dem die Bankenaufseher den erwarteten Kapitalbedarf der heimischen Geschäftsbanken ermittelt haben. Walter Rothensteiner, Chef der Raiffeisen-Zentralbank, sagte am Dienstag, dass seine Gruppe derzeit keinen neuen Kapitalbedarf besitze.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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