Entwurf für Präsidialsystem vorgelegt
Erdogan will seine Macht ausbauen

Die AKP will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen. Am Samstag hat die Partei einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Mit dem Gesetz will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Machtbefugnisse massiv ausweiten.

IstanbulDer Entwurf für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht worden. Das berichteten das staatliche Fernsehen sowie die Nachrichtenagentur Anadolu. Mit dem Gesetz will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Machtbefugnisse massiv ausweiten.

Die von Erdogan mitbegründete Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe die Vorlage für die Verfassungsänderung dem Parlamentspräsidium übermittelt, meldete Anadolu. Mit ihr soll ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt werden. Allerdings kommt die AKP selbst mit ihren Verbündeten im Parlament nicht auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt zu verabschieden.

Trotz des...

 
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