Entwurf zur Liberalisierung des Schienenverkehrs könnte Kosten für Privatbahnen bis zu 20 Prozent in die Höhe treiben
EU-Richtlinie vergrault die Güterbahnen

Die Europäische Union will im Zuge der Liberalisierung des Schienenverkehrs den Arbeitseinsatz von Lokführern im Ausland regeln, um Sozialdumping zu verhindern. Doch der bereits vorliegende Richtlinienentwurf ist heftig umstritten. Vor allem die neuen kleinen Güterbahnen sehen sich durch die Vorschriften in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv behindert und fürchten Kostensteigerungen von 20 Prozent beim internationalen Schienentransport.

DÜSSELDORF. Der Kritik der Privatbahnen – unter ihnen die zum BASF-Imperium gehörende Essener Rail4Chem – hat sich auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) angeschlossen. Eine vorbereitende Arbeitsgruppe will heute in Brüssel die Diskussion um den Richtlinienentwurf abschließen. Er soll dann im Sommer vom Rat der Sozialminister endgültig verabschiedet werden.

Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzungen ist die geplante Regelung „auswärtiger Ruhezeiten“ für Lokführer. Der Entwurf sieht vor, dass das Bahn-Personal bereits nach einer Nacht auswärts zwingend wieder in den Genuss einer Ruhezeit daheim kommen muss. Mit dieser Vorschrift werde für die kleinen, privaten Güterbahnen eine weitere Barriere geschaffen, die den Wettbewerb mit den Staatsbahnen wie mit der Straße erschwere, empört sich die European Rail Freight Association (Erfa).

Niemand käme auf die Idee, vergleichbare Vorschriften für Lkw-Fahrer oder Piloten zu erlassen. Vereitelt würden damit die Absichten der Privatbahnen, Fernstreckenlokführer gleichsam wie Zug-Kapitäne auf internationalen Verbindungen einzusetzen. Der Personaleinsatz würde um 20 Prozent verteuert – Kosten, die im hart umkämpften Gütertransportmarkt nicht hereinzuholen seien.

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement äußert auch VDV-Geschäftsführer Martin Henke die Befürchtung, die Arbeitszeitregelung werde „erhebliche negative Auswirkungen“ auf den sich gerade entwickelnden Markt des internationalen Schienengüterverkehrs haben.

Die kritisierte Regelung stammt aus einer Vereinbarung, die der Dachverband der Eisenbahnergewerkschaften, die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) und die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) abgeschlossen haben. GEB-Chef Johannes Ludewig weist die Kritik der Privaten zurück. Die Vereinbarung sei in der „Verantwortung der Sozialpartner“ entstanden. Zudem sei sie mit einer Öffnungsklausel versehen: Eine Fußnote zu der Vorschrift gestatte ausdrücklich anderweitige Regelungen der auswärtigen Ruhezeiten. Sie müssten dann unternehmensintern oder national verhandelt werden.

Auch bei Railion, der Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, lösen die neuen Sozialvorschriften keine Begeisterung aus. Mit der Öffnungsklausel handele es sich aber um einen „tragbaren Kompromiss“, sagte ein Sprecher. Ludewig verwies darauf, dass zudem geplant sei, die Vorschriften nach zwei Jahren zu überprüfen.

Die Erfa hält das für Augenwischerei. Die Gewerkschaften hätten bereits zu erkennen gegeben, dass sie die Ruhezeiten-Regelung als Besitzstand verteidigen würden, sagte Erfa-Geschäftsführerin Monika Heiming dem Handelsblatt.

Entsprechend harsch reagierte die größte deutsche Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet auf die Kritik der Privatbahnen: Sie machten „ganz offen deutlich, dass ihre Wettbewerbsvorteile scheinbar nur über die Personalkosten und Sozialleistungen erreicht werden sollen“. Transnet war an der Vereinbarung unmittelbar beteiligt, denn Gewerkschaftschef Norbert Hansen ist derzeit auch Boss des europäischen Dachverbandes ETF.

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