Entwurfspapier
EU für mehr Spielraum beim Haushalt

Die EU-Kommission will sich in ihren Vorschlägen für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mehr Haushalts-Spielraum in Schwächephasen und für eine bessere Überwachung der Haushaltspolitik aussprechen.

HB BRÜSSEL. Die Überwachung der Haushalte müsse sich mehr auf den Gesamt-Schuldenstand und die Nachhaltigkeit der Budgetpolitik konzentrieren, hieß es in dem Entwurf. Das Papier sollte am Freitag von den Kommissaren beraten werden. Zugleich sprach sich die Kommission in dem neunseitigen Dokument unter anderem dafür aus, in überraschenden längeren wirtschaftlichen Schwächephasen ein Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erlauben.

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