Erdogan vor den Parlamentswahlen
Despot oder Europas Partner?

PremiumVor den Wahlen ist dem türkischen Präsidenten jedes Mittel zum Machterhalt recht. Seine Strategie ging lange auf. Am Sonntag könnte dies vorbei sein. Denn es steht auch sein System zur Wahl. Und das ist angekratzt. Eine Analyse.

DüsseldorfWasserwerfer und Bolzenschneider können zum Sinnbild werden. Erst recht, wenn Polizisten sich mit solchen Mitteln die Kontrolle über ein regierungskritisches Medienhaus verschaffen, um wenige Tage vor einer entscheidenden Parlamentswahl Fernsehsender abzuschalten. Wer nicht gehorcht, wird mundtot gemacht. Das ist die klare Botschaft, die Präsident Recep Tayyip Erdogan gerade in der Türkei verbreitet.

Diese Botschaft ist nicht neu. 2013 ließ Erdogan, damals noch Premierminister, die Polizei gegen die landesweiten Gezi-Proteste gegen ihn und seinen Politikstil vorgehen. Als Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Regierung laut wurden, versuchte er unter anderem, Twitter und Youtube zu verbieten, türkische Journalisten aus ihren Jobs zu...

 
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