Erdogans Sicherheitsrat
Türkei will den Ausnahmezustand verlängern

Nach dem Putschversuch im Juli hat Erdogan den Ausnahmezustand über die Türkei verhängt. Damit konnte er etwa Massenentlassungen ohne Mitsprache des Parlaments verordnen. Nun ist der Weg frei für eine Verlängerung.

IstanbulDer Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands in dem Land empfohlen und damit den Weg für die umstrittene Maßnahme freigemacht. Das Gremium sprach sich bei einem Treffen unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend für die Verlängerung aus, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett unter Erdogan die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen kann.

Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und sollte bislang mit Ablauf des 18. Oktobers enden.

Weite Teile der Opposition haben die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand kritisiert, unter dem das Parlament nur noch wenig Mitspracherecht hat. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und geht massiv gegen dessen angebliche Anhänger vor.

Ausnahmezustand erlaubt Erdogan Massenverhaftungen

So hat Erdogan per Dekret verfügt, dass Verdächtige bis zu 30 Tage (statt zuvor vier Tage) in Polizeigewahrsam gehalten werden können, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Zehntausende Verdächtige wurden festgenommen. Nach Angaben von Justizminister Bekir Bozdag sitzen derzeit rund 32.000 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft.

Mehr als 50.000 Menschen wurden per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Ihre Namen wurden im Amtsanzeiger öffentlich gemacht, ohne dass sie verurteilt worden wären. Per Dekret wurden zudem Dutzende Medien geschlossen.

Anadolu meldete unter Berufung auf die Empfehlung des Sicherheitsrats, mit der Verlängerung solle gewährleistet werden, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen „weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden“. Diese Maßnahmen dienten dazu, „die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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