Erfolg des bis Freitag angesetzten Treffens ungewiss
EU-Reformgipfel übt sich in Zuversicht

Mit neuer Zuversicht auf eine Einigung über die Zukunft der Europäischen Union sind die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in das entscheidende Gipfeltreffen gegangen. EU-Ratspräsidentin Angela Merkel rief die Mitgliedstaaten erneut zur Kompromissbereitschaft auf.

HB BRÜSSEL. „Wir werden alles daran setzen, dass wir hier zu einer Einigung kommen“, sagte die Bundeskanzlerin in Brüssel. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, er rechne inzwischen mit einer Einigung am Ende schwieriger Verhandlungen. „Denn sonst verlieren wir alle.“

Merkel will auf dem letzten Gipfel unter ihrem Vorsitz wesentliche Inhalte der vor zwei Jahren in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassung retten. Wegen polnischer Forderungen nach mehr Stimmengewicht im Ministerrat und Kritik aus Großbritannien und den Niederlanden an anderen zentralen Plänen galt ein Erfolg auf dem bis Freitag angesetzten Treffen aber als ungewiss. Merkel sagte allen Ländern zu, ihre Anliegen ernst zu nehmen.

Zuversichtliche Äußerungen kamen auch aus der polnischen Delegation von Präsident Lech Kaczynski. Unterhändler Marek Cichoki sagte, die Bedingungen für eine Einigung seien gegeben. Regierungschef Jaroslaw Kaczynski sprach in der Zeitung „Rzeczpospolita“ von Fortschritten vor Beginn des Gipfels.

Zugleich drohte er aber erneut mit Konsequenzen, wenn Polens Forderungen nicht berücksichtigt würden. Er schätzte die Chancen auf 50 Prozent ein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sah ermutigende Stellungnahmen aus Warschau.

Zuvor hatten Äußerungen Jaroslaw Kaczynskis für Irritationen gesorgt, Polen wolle sich bei den Stimmen zurückholen, was dem Land im Zweiten Weltkrieg genommen worden sei. Wenn Polen die Jahre 1939 bis 1945 nicht durchlitten hätte, hätte es heute 66 Millionen statt der knapp 40 Millionen Einwohner, sagte Kaczynski im polnischen Rundfunk.

Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen hielt dagegen: „Die Idee, die heutige Entscheidung zur Stimmgewichtung mit dem Zweiten Weltkrieg zu begründen, ist absurd.“ Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte dem Handelsblatt: „Die bitterbösen Argumente, die in dieser Debatte von polnischer Seite aus geführt werden, sind nicht akzeptabel.“

Zahlreiche Regierungschefs lehnten erneut die polnische Forderung ab, auf der im Herbst geplanten Regierungskonferenz zum neuen EU-Vertrag erneut über die Stimmgewichtung der EU-Staaten zu verhandeln. Juncker schlug ein begrenztes Entgegenkommen an Polen vor. Es sei möglich, jedem Land bei drohenden Abstimmungsniederlagen mehr Zeit einzuräumen, um Unterstützung bei anderen Ländern einzufordern.

„Ich bin sehr optimistisch“, sagte Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. „Ohne ein Prophet sein zu wollen, denke ich, dass wir morgen abend fertig sind.“ Auch der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende äußerte sich zuversichtlich.

Wie die Franzosen hatten auch die Niederländer die Verfassung abgelehnt. „Wir wissen dass es kompliziert wird, und wir werden viele Stunden für eine Einigung brauchen.“ Aber die deutsche Präsidentschaft habe eine Formel für eine Einigung gefunden. Italiens Ministerpräsident Romano Prodi sagte Merkel entschiedene Unterstützung zu. Er wolle die Interessen der 18 Länder verteidigen, die die Verfassung ratifiziert haben.

Die Regierungskonferenz soll den neuen Vertrag bis zum Dezember aushandeln, damit er bis zur Europawahl 2009 in allen 27 Staaten ratifiziert werden kann. Merkel will für diese Verhandlungen ein genau formuliertes Mandat erreichen. In dem Entwurf dafür sind die polnischen Forderungen nicht aufgenommen.

Der britische Premierminister Tony Blair telefonierte gemeinsam mit seinem designierten Nachfolger Gordon Brown am Morgen mit Merkel. Blair bekräftigte, er werde keiner Lösung zustimmen, die die Rechte der britischen Regierung in der Außen- oder Steuerpolitik oder bei der Polizei einschränke.

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