Erfolg für Trump
US-Senat bestätigt Gorsuch als Richter am Supreme Court

Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Er war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden.
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WashingtonDer US-Senat hat den Juristen Neil Gorsuch nach einer Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern als Richter für den Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt. Der 49-Jährige erhielt am Freitag im Senat 54 Ja-Stimmen. 45 Senatoren lehnten ihn ab, einer stimmte nicht ab. Damit kann der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump den seit mehr als einem Jahr vakanten Posten im wichtigsten juristischen Gremium der USA übernehmen. Er soll am Montag vereidigt werden. Trump begrüßte die Senatsentscheidung.

Der Weg dorthin war für den konservativen Richter steinig. Viele Demokraten hatten sich vehement gegen Gorsuch gestellt und versucht, seine Bestätigung mit Dauerreden - sogenannten Filibustern - zu blockieren. Hintergrund ist, dass die Republikaner im vergangenen Jahr ihrerseits den von Ex-Präsident Barack Obama nominierten Merrick Garland verhindert hatten. Erst dadurch kam der von Präsident Trump nominierte Gorsuch überhaupt zum Zug.

Um die Dauerreden der Demokraten gegen Gorsuch zu beenden, hätten die Republikaner eigentlich 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Weil sie diese aber nicht erreichten, änderten sie am Donnerstag kurzerhand die Abstimmungsregeln und setzten durch, dass Oberste Richter künftig mit einer einfachen Mehrheit zur endgültigen Abstimmung zugelassen werden können.

Weil ein solches Vorgehen dem Geist der Überparteilichkeit und parlamentarischen Zusammenarbeit widerspricht, wird es in Washington auch als „nukleare Option“ bezeichnet. Die Demokraten sprachen denn auch von einem historischen Machtmissbrauch und einem weiteren Zeichen für den Niedergang der Politik im US-Kongress. „Wir werden traurig auf diesen Tag als Wendepunkt in der Geschichte des Senats und des Obersten Gerichtshofs hinweisen“, sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer.

Bei der Senatsabstimmung am Freitag hatte US-Vizepräsident Mike Pence den Vorsitz. Gorsuch bekam die Unterstützung von 51 der Republikaner im Senat sowie von drei gemäßigten Demokraten, die vor der Wiederwahl in US-Staaten stehen, die Trump bei der Präsidentschaftswahl gewonnen hatte: Joe Manchin aus West Virginia, Heidi Heitkamp aus North Dakota und Joe Donnelly aus Indiana. Der republikanische Senator Johnny Isakson aus Georgia erholt sich von einer Rücken-OP und nahm an der Abstimmung nicht teil.

Trump nannte Gorsuch eine perfekte Wahl. Der Richter verfüge über einen außerordentlichen Verstand, sei unvergleichlich rechtschaffen und werde die Verfassung energisch verteidigen.

Das Resultat der Abstimmung bedeutete einen großen Sieg für Trump und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Dieser hatte den Posten des Richters Antonin Scalia nach dessen Tod im Februar 2016 frei gehalten. McConnell weigerte sich, Anhörungen für den von Obama nominierten Kandidaten Garland abzuhalten. McConnell sprach nach der Abstimmung von einem „stolzen Tag“. Er betrachte seine Weigerung, Scalias Sitz zu füllen, als „die wichtigste Entscheidung, in die ich jemals involviert war“.

Nach seiner Vereidigung wird Gorsuch die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs bei Abstimmungen wiederherstellen, die es vor Scalias Tod gab. Trump hatte Gorsuch kurz nach seiner Amtseinführung im Januar nominiert.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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