Erhalt der nationalen Sicherheit heiligt die Mittel
Folter-Verbot gilt offenbar nicht für US-Präsident

Anscheinend können internationale Vereinbarungen gegen Folter in den USA umgangen werden. Laut einem US-Gutachten ist US-Präsident George W. Bush als Oberfehlshaber nicht an Folter-Verbote gebunden.

HB NEW YORK. Das Verteidigungsministerium der USA hat im vergangenen Jahr nach Presseinformationen ein Rechtsgutachten vorgelegt, demzufolge US-Präsident George W. Bush nicht an Gesetze und Verträge zum Verbot von Folter gebunden ist. Personen, die auf der Grundlage seiner Anordnungen folterten, könnten demnach auch nicht juristisch belangt werden.

Das Gutachten sei von führenden Zivil- und Militärjuristen für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erstellt worden, berichtete das „Wall Street Journal“ am Montag. Sie hätten US-Gesetze und internationale Vereinbarungen gegen Folter aufgelistet und dargelegt, wie diese unter Hinweis auf die nationale Sicherheit und juristische Formalia umgangen werden könnten.

Ob Bush jemals das Papier gesehen habe, sei unklar, berichtete die Zeitung. Das Gutachten wurde dem Blatt zufolge erstellt, nachdem Kommandeure auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay sich beschwert hatten, dass sie mit den konventionellen Methoden nicht genügend Informationen von ihren Gefangenen erhielten. Die Juristen hätten ihr Ergebnis damit begründet, dass es nichts wichtigeres gäbe als „Geheimdienstinformationen zu erhalten, die für den Schutz von unzähligen amerikanischen Bürgern unerlässlich sind“.

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