Erklärung
EU fordert Welt-Aufsicht für Banken und Versicherer

Die Regierungen der Europäischen Union wollen die globalen Finanzmärkte an die Kandare nehmen. Die G-20 müsse „bis Ende 2009 Aufsichtskollegien für alle großen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitutionen“ bilden, heißt es im Entwurf einer EU-Erklärung, der dem Handelsblatt vorliegt.

HB BRÜSSEL/LONDON. Die Regierungen in den USA und Europa nehmen die Finanzmärkte an die Kandare. Die EU will die neue Weltfinanzarchitektur beim G-20-Gipfel mit relativ detaillierten Forderungen vorantreiben. Die G-20 müsse „eine Regulierung und Aufsicht über alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer, die ein systemisches Risiko darstellen könnten, ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf ihr Heimatland sicherstellen“, heißt es im Entwurf einer EU-Erklärung, der dem Handelsblatt vorliegt.

Dies solle „insbesondere“ für „private Kapitalfonds, inklusive Hedgefonds“ gelten. Auch Ratingagenturen müssen reguliert werden, wobei es insbesondere darauf ankomme, „die Qualität und Transparenz der Ratings sicherzustellen und Interessenskonflikte zu vermeiden“.

Die von der tschechischen EU-Präsidentschaft vorbereitete Erklärung wollen die EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende dieser Woche verabschieden. Das Weltfinanzsystem müsse geschützt werden vor „intransparenten, unkooperativen und schlecht regulierten“ Staaten, „darunter auch Off-shore-Zentren“, heißt es weiter in dem EU-Papier. Die G-20 müsse eine „Liste“ solcher Staaten anfertigen und einen „Instrumentenkasten für Sanktionen“ entwickeln. Dazu sollten die Financial Action Task Force, die OECD und das Financial Stability Forum Vorschläge machen.

Die G-20 solle zudem „gemeinsame Prinzipien für eine gesunde Unternehmensführung und Entlohnungspraktiken“ für das Management entwickeln. Ziel müsse dabei sein, finanzielle „Anreize für exzessive Risiken“ zu vermeiden. Die G-20 müsse außerdem „bis Ende 2009 Aufsichtskollegien für alle großen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitutionen“ bilden. Zudem müsse die G-20 mit neuen Regeln dafür sorgen, dass „Banken in guten Zeiten zusätzliche Reserven bilden, damit sie für schlechte Zeiten besser gerüstet sind.“

Die EU will beim Weltfinanzgipfel auch durchsetzen, den Internationalen Währungsfonds aufzuwerten und finanziell zu stärken. Die Mitgliedstaaten des IWF sollten seine Ressourcen „verdoppeln". Der IWF müsse zudem „so reformiert werden, dass er die relativen ökonomischen Gewichte der Weltwirtschaft besser reflektiert“. Der Auswahlprozess für das Topmanagement von IWF und Weltbank müsse „überprüft“ werden. Das Financial Stability Forum (FSF) müsse „erweitert und gestärkt werden. Wichtige politische und ökonomische Akteure müssen hier Mitglied werden, darunter auch die EU-Kommission.

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