Erste Kabinettssitzung
Janukowitsch will Ukraine einigen

Der neue ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hat sein Regierungskabinett aus bislang zerstrittenen Parteien zur Einigkeit aufgerufen. Außerdem kündigte er baldige Antrittsbesuche bei der Europäischen Union, in Russland und in den USA an.

HB KIEW. „Ich möchte gern die nächsten fünf Jahre mit Ihnen zusammenarbeiten“, sagte der prorussische Regierungschef am Samstag auf der ersten Kabinettssitzung in Kiew seinen Ministerkollegen. Mit der Bestätigung der neuen Regierung durch das Parlament war eine politische Dauerkrise seit der Parlamentswahl im März beendet worden. Janukowitsch traf am Samstag mit seinem Amtsvorgänger Juri Jechanurow zusammen, um über eine reibungslose Amtsübergabe zu sprechen. Die neue Regierung setzt sich im wesentlichen aus Janukowitschs russlandfreundlicher Partei der Regionen sowie der Partei Unsere Ukraine des prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko zusammen. Die Kandidaten der Präsidentenwahl 2004 und Gegenspieler bei der Orangenen Revolution galten bis vor kurzem noch als politische Erzfeinde.

Janukowitsch war bereits in den Jahren 2002 bis 2004 ukrainischer Regierungschef gewesen. In der neuen Regierung erhielt seine Partei der Regionen als Sieger der Parlamentswahl die meisten Ministerämter. Der als Repräsentant der ostukrainischen Schwerindustrie geltende Janukowitsch konzentriert seine Macht in den Wirtschafts- und Energieressorts der neuen Regierung. Er ernannte seinen Parteifreund Nikolai Asarow zum ersten Vize-Regierungschef und Finanzminister. Dieses Doppelamt hatte Asarow bereits in der früheren Janukowitsch- Regierung inne.

Gemäß Verfassung durfte Präsident Juschtschenko über die Besetzung der zentralen Machtministerien wie Verteidigung, Sicherheitsbehörden und Inneres sowie den Posten des Außenministers bestimmen. Außenminister Boris Tarasjuk, Innenminister Juri Luzenko und Verteidigungsminister Anatoli Grizenko gehören auch der neuen Regierung an.

Die EU will ihre Beziehungen zur Ukraine weiter vertiefen. Sie wolle mit der neuen Regierung über ein erweitertes Abkommen sprechen, das über den bereits bestehenden gemeinsamen Aktionsplan hinausgehe. Das erklärte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Samstag in Brüssel anlässlich der Bestätigung der neuen Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch in Kiew. Das neue Abkommen könnte eine gemeinsame Freihandelszone beinhalten, sagte die frühere österreichische Außenministerin. Dazu müsse jedoch vorher der Weg zum Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation WTO geöffnet werden. „Ich vertraue darauf, dass die neue Regierung den Weg von politischen und wirtschaftlichen Reformen weitergehen wird.“ Seit der orangenen Revolution in dem Land seien die beiderseitigen Beziehungen enger geworden. Sie verwies auf bereits bestehende Abmachungen, beispielsweise im Energiesektor und beim Grenzschutz.

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