Erster Prozess
Chinese verklagt Regierung wegen Smog

Weil die chinesische Regierung es nicht schafft, den Smog in Peking zu bekämpfen, wird sie nun von einem Bürger verklagt. Er wolle Schadensersatz, heißt es. Ob das Gericht die Klage zulässt, ist noch offen.
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PekingErstmals ist die chinesische Regierung wegen Versagens bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung verklagt worden. Ein Bewohner der Hauptstadt der Provinz Hebei, Shijiazhuang, reichte die Klage bei einem Bezirksgericht ein, wie staatliche Medien am Dienstag berichteten. Darin werden die Behörden aufgefordert, ihre gesetzliche Pflicht zur Kontrolle der Luftreinhaltung zu erfüllen. Zugleich fordere Li Guixin als Kläger Schadenersatz für die vom Smog betroffenen Bewohner, hieß es. Ob das Gericht die Klage zulässt, blieb zunächst offen.

Die Menschen in Nordchina leiden derzeit unter der schwersten Luftverschmutzung seit Monaten. Für die betroffenen Regionen hob der staatliche Wetterdienst die Alarmstufen für zwei weitere Tage an. In Peking wurde die Produktion in 147 Industriebetrieben heruntergefahren oder ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete.

In der Industrieprovinz Hebei, die die Hauptstadt Peking umgibt, liegen einige der am schwersten vom Smog betroffenen Städte. Anfang 2013 wurden in Shijiazhuang regelmäßig Werte erfasst, die außerhalb der normalen Mess-Skala lagen. Im September kündigte die Regierung für Hebei die Schließung veralteter Stahl- und Zementfabriken sowie die Reduzierung des Kohleverbrauchs an.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Armer Irrer. Der wird bald spüren, was es heißt, einem totalitären System sowie dem energiehungrigen, konsumgeilen Lebensstil der Industrieländer, die dort ihren Billigschrott fertigen lassen, entgegenzutreten.
    Schade um den tapferen Mann.

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